7. 4. 2019 Auch die Grünen wollen Wohnungsgesellschaften enteignen

Nach den ausgemachten Einfaltspinseln im Berliner Senat (Rot/Rot/Grün) wollen nun auch die Bundesgrünen Wohnungsgesellschaften enteignen.
In der „Welt am Sonntag“ schlug ihr Vorsitzender Habeck vor, zum Einsatz gegen Bodenspekulanten auch Enteignungen anzuordnen. Das Grundgesetz sähe solche Maßnahmen zum Wohl der Allgemeinheit ausdrücklich vor.
Und wann melden sich die Landesgrünen und die der Landeshauptstadt Potsdam mit ähnlichen unsinnigen Forderungen zu Wort?

Zugegeben, die Mieten schießen ins Unermessliche. Aber Enteignungen sind keine Lösung, erst recht nicht, wenn sie nur gegen Entschädigung stattfinden dürfen. Denn mit den milliardenschweren Zahlungen an die zu enteignenden Wohnungsgesellschaften wird zwar der Steuerzahler erheblich belastet, es wird aber nicht eine einzige Wohnung neu geschaffen.

Hier sollten sich die Bündnisgrünen einmal an den volkswirtschaftlichen Grundsatz erinnern (soweit es unter ihnen überhaupt Volkswirtschaftler gibt), dass Angebot und Nachfrage den Preis einer Ware bestimmen. Denn auch Wohnungen sind in diesem Sinne eine Ware.  Kurz gesagt: Je mehr Wohnungen es gibt im Verhältnis zu den Wohnungssuchenden, desto weniger werden die Mieten steigen. Am besten wäre es, wir hätten in Potsdam und in Berlin ein paar Wohnungen mehr als Wohnungssuchende.

Aber was tut die Regierung? Statt die Zahl der Wohnungen zu vermehren durch Umwandlung von landwirtschaftlichen oder ungenutzten Flächen in Bauland, damit Bauträger schneller Wohnungen schaffen können, vergrößert sie durch die millionenfachen Einwanderungen von Wirtschaftsflüchtlingen und den Nachzug der Angehörigen die Zahl der Wohnungssuchenden.  Wenn sich die Einwohnerschaft in Deutschland von 80 auf 82 Millionen Menschen vermehrt, ist doch nichts anderes zu erwarten!

Aber:  „Wir schaffen das“ – nur auf wessen Kosten?  Hier sind es die Mieter, die unter den Mietsteigerungen leiden, dort sind es die gesetzlich Versicherten, deren Rücklagen zur Gesundheitsversorgung der Einwanderer verbraucht werden, und auf direktem Wege sind es die Steuerzahler, die mit mehr als 20 Mrd. Euro pro Jahr für die Kosten aufkommen müsssen.

Damit nichts Falsches haften bleibt: Es geht nicht um Asylsuchende, die aus Kriegs- oder Bürgerkriegsländern bei uns eine Bleibe suchen - es geht um die Wirtschaftsflüchtlinge, von denen die Grünen gar nicht genug in Deutschland aufnehmen können!