5. 3. 2019 Potsdam unterzeichnet ICAN-Appell für eine atomwaffenfreie Welt

Ich gestehe, ich will Atomwaffen – nicht um sie einzusetzen, sondern um andere abzuschrecken und damit daran zu hindern, ihre Atomwaffen gegen mich anzuwenden.  Natürlich weiß ich auch, dass Deutschland keine Atomwaffen hat, aber wir befinden uns unter dem Schirm der USA und mit der NATO auch unter dem der Briten und Franzosen mit ihren Atomwaffen.

Und das ist gut so, denn in den schlimmen Zeiten nach dem II. Weltkrieg haben uns nur die Atomwaffen der NATO und des Warschauer Pakts vor einem neuen (Atom-)Krieg bewahrt, weil jede Seite wusste, dass der Beginn eines Krieges mit der Vernichtung der eigenen Bevölkerung endet. Dabei haben auch die Bundeswehr auf der einen Seite und die NVA auf der anderen ihren Teil zur Friedensbewahrung beigetragen.

Insofern ist der ICAN- Appell  „… Daher begrüßen wir den von den Vereinten Nationen verabschiedeten Vertrag zum Verbot von Atomwaffen 2017 und fordern nachdrücklich die Bundesregierung zu deren Beitritt auf“ zwar gut gemeint, geht aber an der Realität in der heutigen Zeit schlichtweg vorbei.

Aus gutem Grunde hat deshalb seinerzeit bei Helmut Schmidts (SPD-Kanzler von 1974 - 1982) Nachrüstungsbeschluss der NATO, als einige von realitätsfernen Politikern bestimmter Parteien regierte Gemeinden glaubten, sie müssten sich zur „atomwaffen-freien Zone“ erklären, das Bundesverfassungsgericht das Grundsatzurteil gefällt, dass Verteidigungs- und Außenpolitik in die Zuständigkeit des Bundes fallen und dass derartige Beschlüsse auf kommunaler Ebene unzulässig seien.  

Das alles kann man den fanatisierten Gutmenschen in der SVV nicht erklären. Deshalb bin ich mit einigen anderen Stadtverordneten während der Abstimmung aus dem Saal gegangen, denn gegen den Beschluss wollte ich auch nicht stimmen, so kurzsichtig er auch ist. Er nützt zwar nichts, schadet aber auch nicht.

Peter Schultheiß
Stadtverordneter der Potsdamer Demokraten