10. 2. 2018 Grundrente für alle?

Bundesarbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) hat eine Grundrente für alle vorgeschlagen. Damit hat er ja eigentlich recht. Wenn Beschäftigte ein Leben lang in die Rentenkasse einzahlen und dann trotzdem von Altersarmut betroffen sind, läuft ohne Zweifel etwas schief.

Heil möchte die Renten von rund vier Millionen Gering-Rentnern um bis zu 447 Euro monatlich erhöhen. Voraussetzung sind 35 Beitragsjahre - egal ob Teil- oder Vollzeit. Auf eine Bedürftigkeitsprüfung will der Bundesarbeitsminister verzichten.

Im ZDF-Politbarometer haben sich denn auch 61 Prozent der Befragten für diesen Plan ausgesprochen, 34 Prozent waren dagegen, und 5 Prozent waren unentschieden.

Beim Meinungsforschungsinstitut Civey sah das deutlich anders aus:  Nur 41,1 Prozent fanden die Idee sehr bzw. überwiegend positiv, unentschieden waren 10, 5 Prozent, und sehr negativ bzw. überwiegend negativ sahen das 48,4 Prozent.

Bei Civey hat sich also eine Mehrheit dagegen ausgesprochen. Grund dafür war wahrscheinlich, dass bei Civey auch die Bedürftigkeitsprüfung in der Fragestellung angesprochen wurde, während das beim ZDF angelegentlich unterlassen wurde.

Wollte damit das ZDF die Zahl der Zustimmenden bewusst nach oben treiben? Wenn man sich die Nachrichtensendungen des ZDF ansieht und dabei auch bemerkt, was nicht gesendet wird, dann kommt der Verdacht auf, dass das ZDF zu einem Regierungssender mutiert ist. Man denke nur daran, dass das ZDF erst um Tage verspätet von den sexuellen Übergriffen von Ausländern am Kölner Hauptbahnhof in der Silvesternacht berichtet hat. Un auch der Mord am Dorrnbirner Leiter des Sozialamtes wurde uns verschwiegen wie so vieles andere, was mit Flüchtlingen zu tun hat.

Zurück zur auskömmlichen Grundrente: Der Gedanke wird auch von den Potsdamer Demokraten befürwortet. Aber in der Frage der Bedürftigkeitsprüfung stehen wir dem Sozialminister diametral gegenüber.

An dieser Stelle sei daran erinnert, dass der Plan lt. Heil ca. fünf Milliarden Euro kosten wird. Dabei muss er uns einmal vorrechnen, wie er bei ca. 4 Mio. Anspruchsberechtigten und ca. 400 Euro Erhöhung nur auf diese Summe und nicht auf die lt. Adam Riese annähernd 20 Mrd. Euro gekommen ist. Und die können natürlich nicht auch noch aus dem Rententopf aufgebracht werden, sondern müssen von den Steuerzahlern getragen werden.

Ist es gerecht, dass wir alle mit unseren Steuergroschen die Renten auch der Leute aufstocken, die als Ehepartner eines Großverdieners jahrelang – aus welchen Gründen auch immer - nebenbei gejobbt haben? Oder die als Arztfrauen nebenbei in der Praxis ihres überdurchschnittlich gut verdienenden  Mannes mitgearbeitet haben? Das gilt übrigens auch für andere Freiberufler.

Und wie sieht es mit Unternehmern und Unternehmerinnen aus, die aus ihren jungen Jahren eine Rente bekommen, aber nichts mehr in die Rentenkasse eingezahlt haben, seitdem sie als Selbstständige aus der Rentenversicherungspflicht gefallen sind?

Wie immer steckt der Teufel im Detail, und die Frage der Finanzierung gehört einfach mit in die Prüfung  hinein. Bei der Bedürftigkeitsprüfung scheiden sich die Geister, wie die Ergebnisse der o. a. Umfragen gezeigt haben.

Aber die Idee ist gut, und wir Potsdamer Demokraten haben immer geklagt, dass den jungen Menschen mit viel Steuergeld die Wege geebnet werden, z.B. beim Gießkannen-Schüler-BAföG im Land Brandenburg, während zu wenig an die Rentner gedacht wird. Wahrscheinlich genügt auch schon ein Gedanke an die jetzt Arbeitenden, die mit ihrem Hangeln von einem Teilzeitjob zum nächsten befristeten Arbeitsvertrag und wieder zurück heute schon von Altersarmut bedroht sind.

Deshalb hoffen wir, dass in den kommenden Diskussionsrunden ein gangbarer Weg gefunden wird.