1. 2. 2019 Was haben die Schadstoff-Emissionen mit den Flüchtlings-Jägern in Chemnitz und mit dem dritten Havelübergang in Potsdam zu tun?

Da tauchte nach einer Demonstration in Chemnitz ein Video der linksextremen Gruppe Zeckenbiss im Netz auf, auf dem zu sehen war, wie angeblich ein Flüchtling von Nazis durch die Stadt gejagt wurde. Innerhalb kürzester Zeit hatten sich ARD und ZDF sowie die politischen Eliten bis hin zur Bundeskanzlerin festgelegt und diesen Vorfall schärfstens verurteilt. 

Da half es nichts mehr, dass der sächsische Ministerpräsident und kurz darauf der damalige Verfassungsschutz-Chef Maaßen öffentlich mitteilten, dass es keine Beweise für die Authentizität der Videoaufnahme gäbe und dass sie offensichtlich unrichtig sei. Ein Jagen von Ausländern durch Rechte sei weder von der Polizei noch vom anwesenden Vefassungsschutz beobachtet worden.

Aber festgelegt ist festgelegt – und im Ergebnis musste Maaßen seinen Stuhl räumen. Dass der sächsische Ministerpräsident im Amt bleiben durfte, was sicherlich nur seiner Funktion und seiner Parteizugehörigkeit zu verdanken.

Bei den Stickoxiden ist es vergleichbar. Da haben sich auf Grund einer Empfehlung der Weltgesundheitsorganisation die Abgeordneten der EU und des Deutschen Bundestages darauf geeinigt, dass 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft die absolute Höchstgrenze darstelle, über der mit erheblichen Gefährdungen der Gesundheit zu rechnen sei. Damit wurden daraufhin Verkehrsverbote für Dieselfahrzeuge in einigen Städten der Bundesrepublik und die unselige Einengung der Zeppelinstraße (wie vorher schon die Geschwindigkeitsbegrenzung in der Großbeerenstraße) begründet.

Auch hier: Festgelegt ist festgelegt, da können noch so viele Lungenärzte und Fachleute die Grenze absurd und durch nichts gerechtfertigt nennen.

Bleibt noch in Potsdam der dritte Havelübergang zu erwähnen, also eine Autobrücke neben der Eisenbahnbrücke an der Pirschheide. Hier haben sich die Verweigerer so festgefahren, dass sie sachlichen Argumenten nicht mehr zugänglich sind. Unterstützung finden sie dabei von der Bauverwaltung, deren Mitarbeiter offensichtlich von dem grünen Fundamentalisten und ehemaligen Beigeordneten  Klipp ausgesucht worden waren. Sie eint eines: die gemeinsame Abneigung gegen das Auto, das offensichtlich des Teufels ist.

Da kann man die wachsende Stadt ansprechen, die auch immer mehr Autos mit sich bringt (auf die Zahl der Einwohner kommen ca. 60 Prozent Kraftfahrzeuge). Da kann man die Zukunft ansprechen, die auch den Straßenverkehr umfassen muss, und da kann man auf die Lange Brücke verweisen, die einer Generalüberholung  bedarf und jahrelange Staus während der Bauarbeiten verursachen wird.

Festgelegt ist eben festgelegt.

Bei der SVV-Sitzung am 30. 1. 2019 waren die Mehrheiten aber so, dass fast ein Beschluss für eine neue Prüfung zustande gekommen wäre. Da musste sich der OB schon gewaltig ins Zeug legen, um einen solchen Beschluss zu verhindern. Er schlug vor, den Antrag noch einmal in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr zu schieben, damit dort erneut darüber intensiv diskutiert werden kann. Und dort haben die Gegner des Havelübergangs die Mehrheit!