31. 1. 2019 Kein Werben für´s Sterben in der Stadtverordnetenversammlung

„Nomen est omen“, sagten schon die alten Römer. Genauso verhält es sich mit der Überschrift einer Beschlussvorlage der Fraktion „Die Andere“, nämlich „Kein Werben für´s Sterben“. Hintergrund des Antrags ist ein Verbot für die Werbung der Bundeswehr an Haltestellen und auf Bahnen der ViP GmbH, mit der Nachwuchs gewonnen werden soll.

Die Bundeswehr hat den Auftrag, die äußere und im Rahmen der Vorgaben des Grundgesetzes auch  die innere Sicherheit zu gewährleisten.  Das hat sie auch, zusammen mit Armeen anderer Staaten (und auch der NVA) geleistet, denn die etwa gleichstarken Militärbündnisse NATO und Warschauer Pakt haben dafür gesorgt, dass wir in Mitteleuropa  seit mehr als 70 Jahren keinen Krieg mehr hatten, auch wenn heute in einem anderen Zusammenhang führende Politiker in Europa und in der BRD am Rande der Wahrheit behaupten, die EU habe das geschafft.

Dass die Bundeswehr zur Erfüllung ihrer Aufgaben auch für Nachwuchs wirbt, ist selbstverständlich. Und dass die Werbung der Bundeswehr sich vor allem an  junge Menschen beiderlei Geschlechts richtet, ist ebenso selbstverständlich, denn wo sonst soll sie ihren Nachwuchs „rekrutieren“? 

Der Antrag auf ein Werbeverbot kommt zu einer Zeit, in der die Sicherheit in unserer Welt, auch für Deutschland, mehr als fragil ist. Wir leben in Zeiten, in denen die USA, China und Russland die Welt untereinander aufteilen und Europa  gerade in der Verteidigungspolitik nur schwerlich zueinander findet (der Aachener Vertrag zwischen Deutschland und Frankreich lässt hoffen). Wer glaubt, dass wir auf einer Insel der Seligen wohnen und in Deutschland und Europa keine Streitkräfte brauchen, ist ein Phantast und mit dem Klammerbeutel gepudert.

Und wir sollten uns auch erinnern, dass die Bundeswehr noch vor wenigen Tagen bei dem Schnee-Chaos in Süddeutschland, wie auch bei uns vor einigen Jahren beim Oder-Hochwasser, eine unverzichtbare Hilfe für die Bevölkerung war! Die Betroffenen danken es ihr.

Was sich aber der Stadtverordnete Simon Wohlfahrt, Die Andere, in der mündlichen Begründung dieses Antrages leistete, war schon bemerkenswert. Er ließ dabei ein völlig krudes Verständnis für die Bundeswehr und ihre Aufgaben in und für unseren Staat erkennen. Zwischen den Zeilen war seine Begründung eine Fortsetzung des einfältigen Geschwätzes der Kampagne gegen Wehrpflicht, Ersatzdienste und Militär, dem Vorläufer der Fraktion Die Andere. Unverhohlen wurde die Abschaffung der Bundeswehr gefordert oder zumindest die Kürzung des Wehretats oder – etwas verschleiernd – das Werbeverbot für Nachwuchs. Denn wenn es keinen Nachwuchs gibt, gibt es auch bald keine Bundeswehr mehr.

Danach hätte man eine klare Stellungnahme des Oberbürgermeisters und seiner Beigeordneten erwarten können. Stattdessen führten sie als Entschuldigung an, dass nicht die ViP GmbH für die Auswahl der Werbung zuständig sei, sondern eine außenstehende Werbefirma, für deren Auswahl man nichts könne. Auf diese Firma die Verantwortung abzuwälzen, ist mehr als billig – ein klares Bekenntnis zur Bundeswehr wäre besser gewesen. Das kam ihnen aber nicht über die Lippen.  

Man hätte diesen unsinnigen Antrag sofort ablehnen sollen. Stattdessen wurde er in den Hauptausschuss verwiesen, damit man sich dort noch einmal damit auseinandersetzen muss.

So blieb unserem Stadtverordneten Peter Schultheiß nur übrig, zum Schluss des Tagesordnungspunktes eine persönliche Erklärung abzugeben, in der er die einseitige polemische Hetze gegen die Bundeswehr durch den Stadtverordneten Wohlfahrt als „für mich unerträglich“ bezeichnete.