19. 1. 2019 100 Jahre Frauenwahlrecht

Am 30. November 1918 trat in Deutschland das Reichswahlgesetz mit dem allgemeinen aktiven und passiven Wahlrecht für Frauen in Kraft.
Im Januar 1919 war es erstmals so weit: Bei den ersten demokratischen Wahlen konnten Frauen und Männer gemeinsam wählen und gewählt werden – am 5. Januar 1919 zur Badischen Nationalversammlung, am 12. Januar 1919 zur Nationalversammlung in Württemberg und schließlich am 19. Januar 1919 im gesamten deutschen Reich.

Es fanden allgemeine, gleiche, geheime und direkte Wahlen zur verfassungsgebenden Deutschen Nationalversammlung statt. 300 Frauen kandidierten. 37 Frauen - insgesamt gab es 423 Abgeordnete - werden schließlich gewählt. Auch wenn die Wählerinnen in ihrer Mehrzahl den konservativen Parteien ihre Stimme gaben, waren die meisten weiblichen Abgeordneten doch in den Reihen der SPD zu finden.

Kein Wunder, dass alles, was weiblich ist, diesen Jahrestag feiert. War er doch mit der Einführung des Wahlrechts für Frauen der erste Schritt in die Gleichberechtigung der Geschlechter.  Und trotzdem wirken heutzutage die Feiern und Festreden oft gekünstelt, aufgesetzt und wahlkampforientiert.

Denn wie sieht es heute aus? Das statistische Bundesamt zeigt für 2018: Grüne und Linke haben bei einem Anteil von weiblichen Parteimitgliedern von deutlich über 30 Prozent (Grüne fast 40 Prozent) einen Frauenanteil von  über 50 Prozent bei den Parlamentariern. Auch die SPD hat bei einem Anteil von über 30 Prozent weiblicher Parteimitglieder noch 40 Prozent Frauen im Parlament. Tapfere und großzügige, oft auch zähneknirschende Männer haben hier eine Übererfüllung zugelassen, zumindest im Parlament.

Bei der FDP, der CDU und auch der CSU liegt der Frauenanteil in der Partei ungefähr bei dem durchschnittlichen Anteil der Frauen im Parlament. Eine Repräsentationslücke gibt es auch da bei den Parlamentarierinnen prozentual nicht wirklich. Nur die AfD hat bei einem Frauenanteil in der Partei von unter 20 Prozent nur 10 Prozent Frauen im Parlament und ist damit im Vergleich klar abgeschlagen.

Das ist die reale Lage innerhalb der Parteien. Aber auch das muss gesagt werden: Alle Mitglieder aller Parteien stellen nicht einmal 1,5 Prozent der Bevölkerung in Deutschland dar.

Danken nun die Wählerinnen hierzulande den Parteien diese Opfergänge der grünen, linken oder SPD-Männer bei den Wahlen? Bei der Bundestagswahl 2017 nur sehr bedingt! Die CDU räumte in Ost wie in West mit ungefähr jeweils 30 Prozent mit Abstand die meisten weiblichen Wählerstimmen ab. Im Westen Deutschlands kamen danach die SPD, die Grünen und die FDP. CSU, AfD und Linke lagen alle drei unter 10 Prozent. Da ist die Welt für die SPD noch in Ordnung, wenn man 20 Prozent für eine gute Marke hält.

Im Osten Deutschlands wählen die Frauen anders. Und in drei von fünf Ländern sind dieses Jahr Landtagswahlen. Auch hier lag die CDU mit etwa 30 Prozent bei der Bundestagswahl vorn, sogar noch ein bisschen vor dem Westen. Dabei gibt es keine CSU im Osten. Dann kamen schon abgeschlagen mit unter 20 Prozent die Linke, dann die AfD und dann die SPD (14 Prozent). Somit gibt es schon aus der Sicht der SPD eine Repräsentationslücke, wenn im Westen ungefähr 22 Prozent, im Osten aber nur ungefähr 14 Prozent der weiblichen Wähler die SPD wählen.

Aber hat das was mit der Frauenquote für das Parlament zu tun? Vielleicht finden die Frauen ja die Politik der Linken besser und wählen sie mit 18,1 Prozent deutlich häufiger als im Westen mit 6,8 Prozent?

Völlig anders sieht es bei Kommunalwahlen aus, die das Kumulieren und Panaschieren zulassen. Das heißt, es sind reine Persönlichkeitswahlen, und der Wähler/die Wählerin kann unabhängig von den Parteien seine/ihre Stimme nur Männern oder nur Frauen geben. Tun die weiblichen Wähler in Potsdam aber nicht, denn die meisten Stadtverordneten sind männlichen Geschlechts (oder homosexuell).

Weibliche Angeordnete, insbesondere Potsdamer Stadtverordnetinnen fühlen sich immer noch benachteiligt. Dabei haben in der Bundespolitik Frau Merkel als Bundeskanzlerin und seit 18 Jahren als Vorsitzende der CDU (sie wird von einer Frau namens AKK abgelöst) oder Frau Nahles als SPD-Vorsitzende Frauen  das Sagen. Bei den Grünen gibt die Schnellsprecherin  Baerbock  den Ton an. Auch bei den LINKEN sind mit Sara Wagenknecht und bei der AfD mit Alice Weidel Frauen die Aushängeschilder ihrer Parteien bzw. Fraktionen. Und von den Dampfplauderinnen Göring-Eckardt, Claudia Roth und Renate Künast wollen wir gar nicht erst sprechen. Kurzum: Unsere Republik wird seit längerem von Frauen dominiert, aber sie hat sich – und auch das muss man hier gender-gerecht einfügen – seitdem nicht zum Besseren gewandelt. Im Gegenteil, nie war die Zerrissenheit  innerhalb der Gesellschaft so groß und die Bevölkerung so uneins! Darf man daraus den Schluss ziehen, dass die Frauen die Gesellschaft gespalten haben?

Zusammenfassend sollte man deshalb die Frage stellen, ob nicht alles, was zum 100-jährigen Frauenwahlrecht gesagt wird, reines Wahlkampfgetöse um Stimmenbuhlerei bei den weiblichen Wählern und Populismus ist.