15. 1. 2019 Die Bahn-AG. verliert nach Ausschreibung die Linie RE 1

Die Potsdamer Demokraten haben sich immer dafür ausgesprochen, bei öffentlichen Aufgaben, die Staat und Privatunternehmen gleichermaßen erledigen können, die privaten Anbieter zu  bevorzugen.

In ihrem Grundsatzprogramm heißt es deshalb:
Die Potsdamer Demokraten stehen für Entbürokratisierung. Sie fordern die Selbstbeschränkung kommunalen Handelns auf das für das Gemeinwohl der Bürger notwendige Maß, lehnen aber auch Privatisierungen um jeden Preis ab.

Beim öffentlichen Nahverkehr haben sie deshalb seinerzeit die Absicht des Potsdamer Kämmerers begrüßt, das Liniennetz der ViP bei Bus und Tram nicht auszuschreiben. Hintergrund war die Tatsache, dass für rentable Strecken schnell Privatanbieter zu finden sind, während die Öffentliche Hand auf den Verluststrecken sitzen bleibt. Aber auch auf diesen muss im Interesse der Bürger ein ÖPNV angeboten werden. Nur wenn alles in einer Hand bleibt, kann man die Verluste der einen Strecke mit den Gewinnen aus anderen Strecken  egalisieren. Und da der ÖPNV Teil der Daseinsvorsorge ist und dem Gemeinwohl der Bürger dient, ist es richtig, wenn diese Aufgabe bei der Öffentlichen Hand verbleibt und nicht dem Ziel der Gewinnmaximierung von Privatunternehmen anheimfällt.

Bei der bundeseigenen Bundesbahn dagegen scheint einiges aus dem Ruder zu laufen. Die Linie RE 1 (von Magdeburg/Brandenburg an der Havel bis Frankfurt/Oder) ist eine der profitabelsten, wie die oft überfüllten Züge zeigen. Und leider, das muss hier auch gesagt werden, haben sich die Potsdamer Demokraten mit ihrer Forderung, einen Waggon zusätzlich an jeden Zug anzuhängen, nicht durchsetzen können, weil – angeblich – die Bahnsteige in den Bahnhöfen östlich von Berlin zu kurz seien.

Diese Linie hat nun – wie die MAZ in ihrer heutigen Ausgabe titelt - bei einer Ausschreibung die ODEG (Ostdeutsche Eisenbahn-Gesellschaft) erhalten. Das muss man sich ´mal genüsslich auf der Zunge zergehen lassen:

Warum kann die ODEG ein kostengünstigeres Angebot abgeben, sind doch die Ausgaben für Ankauf und Wartung der Züge sowie für die Nutzung der Strecke genauso hoch wie bei der Bahn-AG?
Richtig: Weil die Löhne niedriger sind! Merke: das Ausschreibungsverfahren hat negative Auswirkungen auf die Lohnkosten.

Für die weniger ausgelasteten Strecken findet man keine Privatanbieter, da sie keine Gewinne abwerfen. Deshalb muss der Staat diese Linien, will man sie beibehalten, deutlich stärker finanziell unterstützen. Merke: Die Gewinne der stark frequentierten Strecken landen bei Privatunternehmen, während für die Verluste der anderen Strecken die Öffentliche Hand aufkommt. Ein Ausgleich der verschiedenen Strecken findet nicht statt.

Die Potsdamer Demokraten fordern deshalb, das Ausschreibungsverfahren bei Bahn und ÖPNV – da es unübersehbare negative Auswirkungen zeigt - auf den Prüfstand zu stellen. Eigentlich gehört es abgeschafft! Notfalls sind die Regelungen der Europäischen Union anzupassen.

Der Bund kann viel von der Landeshauptstadt Potsdam lernen!