6. 12. 2018 Die Gutmenschen kennen keine Grenzen

Für eine Kampagne mit dem Titel „Soko Chemnitz“ will das Künstlerkollektiv Zentrum für politische Schönheit (ZPS) drei Millionen Bilder von 7.000 „Verdächtigen“ ausgewertet haben. „Das Ziel: den Rechtsextremismus 2018 systematisch erfassen, identifizieren und unschädlich machen“, heißt es auf der dazugehörigen Website. Die so erfassten Personen sollen ihrem Arbeitgeber gemeldet werden. Diese „Pathologisierung der politischen Neigung“ verursacht Kolja Reichert, Feuilleton-Redakteur der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ein „übles Aufstoßen“. Die Website arbeite mit den Rahmen, die man aus Gesichtserkennungssoftware kennt, sie erinnere an Facebook, Überwachungstechnik und die Fahndungsfotos der Hamburger Polizei von den Ausschreitungen während des G-20-Gipfels.

Wie weit sind wir nur gesunken? Vollmundig reden alle vom Toleranzedikt des Großen Kurfürsten Friedrich Wilhelm von Brandenburg aus dem Jahre 1685 und zitieren gern Voltaire, der viele Jahre später den Satz prägte: „Ich bin zwar nicht Ihrer Meinung, aber ich werde alles tun, damit Sie sie frei äußern können.“

Das alles scheint nur zu gelten, wenn man die Meinung der vermeintlichen Gutmenschen teilt.

Aber es lässt aufhorchen: Die Aktion des Künstlerkollektivs „Zentrum für politische Schönheit“ wurde vor allem in den sozialen Medien teils scharf kritisiert. Faschismus würde mit faschistischen Methoden bekämpft werden, hieß es unter anderem.

Auch die sächsische Polizei war auf die Aktion aufmerksam geworden und hatte Fahndungsplakate, die in Chemnitz aufgehängt worden waren, entfernen lassen. Zudem verwies sie darauf, dass in sozialen Netzwerken zu Sachbeschädigungen und sogar zu Brandstiftungen in den Büroräumen des ZPS aufgerufen worden sei.

Deshalb rudert das Künstlerkollektiv nun schnell zurück. Es sei alles nur ein Spaß gewesen, sagen die Beteiligten. Wer´s glaubt …
Denn laut "Berliner Morgenpost" habe es 2,5 Millionen Besucher auf der Seite gegeben. "Wir werden nun diesen riesigen Datensatz gemäß der Datenschutzgrundverordnung auswerten" wird ZPS-Aktivistin Zora Kich zitiert. Was sie wohl darunter vesteht?

Scherz oder nicht, vergleichbares kennen wir doch schon aus Potsdam, als vor Jahren vermeintliche Gutmenschen einen angeblichen NPD-Sympathisanten (Mitglied?) bei seinem Arbeitgeber anschwärzten mit dem Hinweis, er wolle doch nicht dulden, dass Rechtsradikale den Ruf seines Geschäftes schädigen. und ihm nahelegten,  diesem Menschen zu kündigen. (Damit er anschließend mit ALG I oder später ALG II von der Gesellschaft am Leben erhalten wird – oder sollte man ihm das wegen seiner politischen Gesinnung auch noch streichen?)

In der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung hält sich hartnäckig das Gerücht, dass eine Gruppierung genau notiert, wer mit den Stadtverordneten der AfD freundlich spricht.
`Mal sehen, wie sie mit ihren Erkenntnissen umgeht.

Auch darf man bestimmte Organistionen, die sich als NGO bezeichnen, aber mit Steuermitteln unterhalten werden, einmal genauer unter die Lupe nehmen. Sie machen nämlich nicht viel Anderes und gehen akribisch jeder Information nach, die ihrem Ziel vermeintlich entspricht. Aktionsgemeinschaften gegen Rassismus oder gegen Rechts werten jeden Fall aus, der öffentlich gemacht worden oder ihnen nicht überprüfbar zugetragen worden ist. Sie sind dabei viel stringenter als die Polizei und machen der noch Vorwürfe, dass sie in der Kriminalstatistik nicht auf die gleiche Zahl komme und deshalb Fälle verheimliche.
Die "rassistischen" Zwaarte Piets beim Sinterklaasfest im Holl. Viertel lassen grüßen!

Was in den Dateien der NGO alles schlummert, obwohl die Datenschutzgesetze auch für Private gelten! Georg Orwell würde sich im Grab umdrehen.