21. 11. 2018 33 Prozent unserer kommunalen Straßen sind marode

„Es gibt kein Recht auf Faulheit!“ Mit dieser provokanten Positionierung hat Kanzler Schröder 2001 begründet, warum Arbeitslosengeld und Sozialhilfe zusammengeführt werden müssten. Herausgekommen sind zwei Jahre später die Hartz-Reformen.

Doch ausgerechnet die SPD will Hartz IV wieder abschaffen und das Recht auf Faulheit verankern. Die Grünen wollen ihr dabei helfen, finanziert vom Steuerzahler, der ohnehin schon rekordverdächtig ausgepresst wird.

Heute, 15 erfolgreiche Hartz-IV-Jahre später, überbieten sich Grüne und SPD mit der Rückabwicklung. Robert Habeck propagiert in einem Thesenpapier eine „Garantiesicherung“, auf die nur „Millionäre und Gutverdiener“ keinen Anspruch haben sollen. Die SPD, die seit Jahren mit den Hartz-Reformen hadert, hastet mit einem „Bürgergeld“ hinterher. Gemeinsam ist beiden Vorschlägen, dass auf Sanktionen weitgehend (SPD-Chefin Nahles) oder ganz (Grünen-Chef Habeck) verzichtet werden soll. Damit würde eine tragende Säule von Hartz IV gekappt, wonach abgestuft mit Sanktionen bestraft wird, wer den Auflagen der Job-Center nicht nachkommt. Vom „fordern und fördern“ soll nur noch das „fördern“ übrig bleiben.

Mit diesen und anderen sozialen Wohltaten wollen die Grünen und die SPD ihre Klientel ausbauen bzw. Wähler zurückgewinnen. Wer das bezahlen soll, ist zweitrangig – notfalls werden eben keine Straßen mehr instand gehalten oder gar gebaut.

Kein Wunder, dass unser Noch-OB als Vorsitzender des Städte- und Gemeindebundes  jammert, dass 33 Prozent der kommunalen Straßen auf „Verschließ gefahren“ werden. Er hat auch gleich die Lösung bei der Hand:  Die umstrittenen Straßenbaubeiträge der Anlieger müssen beibehalten werden. Und bei den Landes- und Bundesstraßen sieht es keinen Deut anders aus

Man kann gar nicht oft genug darauf hinweisen, dass Steuereinnahmen in Bund, Ländern und Gemeinden in ausreichendem Maße vorhanden sind, dass das Geld aber nur an der falschen Stelle eingesetzt wird.

Kommen wir deshalb von den bundespolitischen Forderungen von SPD und Grünen zur Landeshauptstadt Potsdam. Unser Kämmerer Kennt das Problem, berichtet er doch in nahezu allen Sitzungen des Finanzausschusses über sprudelnde Steuereinnahmen. Und wohin gehen die zusätzlichen Einnahmen? Zugegeben, ein Teil wird zur Schuldentilgung verwendet. Der andere Teil geht an die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten zur Vermeidung eines Parkeintritts oder an Kultureinrichtungen wie das Extavium, das nach den Vorstellungen der Grünen und der Linken mit 200.000 Euro gefördert werden soll. Allerdings sollte man erst einmal ein Konzept zusammen mit dem Extavium erarbeiten, um das Experiment auf stabile Füße zu stellen. Davon ist aber im Antrag keine Spur!
Derlei Beispiele gibt es zuhauf.

An dieser Stelle sei angemerkt, dass nach Angaben des Bundessozialberichts ca. 1 Billion Euro (das sind 1.000 Milliarden oder eine Million Millionen) im Jahr 2018 an sozialen Leistungen von den Steuer- und Beitragszahlern erbracht und verteilt werden. Damit dürfte klar sein, warum die Straßen immer desolater werden – für derartige Dinge hat man kein Geld mehr, zumal man damit auch keine Lorbeeren ernten kann.