6. 10. 2018 Hubertus Knabe wird von DDR-Bürgerrechtlerinnen in Schutz genommen

Erneut muss ein Thema aufgegriffen werden, das sich in einem anderen Bundesland abspielt, obwohl an dieser Stelle normalerweise keine Vorkommnisse aus anderen Bundesländern kommentiert werden. Aber wie man in unserem Nachbarland Berlin mit politisch unliebsamen Behördenleitern umgeht, schreit zum Himmel.
Deshalb schlägt die Entlassung von Hubertus Knabe, dem Leiter der Gedenkstätte Hohenschönhausen, nicht nur dort hohe Wellen. Nun fordern sogar vier Frauen, darunter die DDR-Bürgerrechtlerinnen Freya Klier und Heidi Bohley, die Aufhebung der Entlassung. Die sei wegen „politischer Unangepasstheit“ erfolgt.

Zur Erinnerung:

Hubertus Knabe war seinerzeit stellvertretender Leiter der Gauck-Behörde, also der Behörde zur Aufarbeitung des DDR-Unrechts. In dieser Funktion hatte er Zugang zu den Akten des Ministeriums für Staatssicherheit und hat das zum Teil himmelschreiendes Unrecht in seinen Büchern öffentlich gemacht. Dabei kamen natürlich die DDR und ihre SED nicht gut weg, aber auch das Verhalten der SPD in der alten Bundesrepublik und eines Teils der Medien im alten Westberlin war erschütternd. So wurde durch Knabes Bücher bekannt, dass zum Beispiel der hochgelobte „Enthüllungsjournalist“ Günter Wallraff ein inoffizieller Mitarbeiter der Staatssicherheit war, dass das Magazin „Konkret“ von Ulrike Meinhof und ihrem Ehemann Röhl mit Geldern des MfS „gesponsert“ wurde und dass sich Willi Brandt und Egon Bahr an die DDR und damit das MfS wandten und um Material gegen die CDU baten, um es in Wahlkämpfen gegen die CDU verwenden zu können.  In diese Zeit fiel auch der öffentlich gemachte Vorwurf gegen den damaligen Bundespräsidenten Heinrich Lübke, er habe im III. Reich KZ entworfen, was sich später als völlig haltlos herausstellte.

Schon damals führten diese Veröffentlichungen zur Versetzung Knabes aus der Gauck-Behörde; er wurde mit der Leitung der Gedenkstätte Hohenschönhausen beauftragt.

Aber der unbotmäßige Hubertus Knabe blieb der SPD und der SED, die sich jetzt LINKE nennt, ein Dorn im Auge. Jetzt glaubte die Berliner Koalition aus SPD und LINKE einen späten Grund gefunden zu haben, ihn kalt zu stellen. Hatte doch sein Vertreter Helmuth Frauenforfer sich angeblich sexuelle Belästigungen (?) zuschulden kommen lassen. Damit konnte man Knabe mangelnde Dienst- und Fachaufsicht vorwerfen.

Berlins Kultursenator Lederer (Die LINKE) schlug also zu. Knabes Entlassung begründete der von Lederer geleitete Stiftungsrat damit, dass das Vertrauen in den Direktor fehle, in Hohenschönhausen ein Klima zu schaffen, das einen respektvollen Umgang mit Frauen garantiere. 

Umso interessanter, dass sich jetzt ausgerechnet Frauen gegen die Entlassung Knabes wehren. Sie schrieben einen offenen Brief, dass Lederer die Belästigungsvorwürfe nur benutzt habe, um einen seiner größten Kritiker loszuwerden. Unterzeichnet wurde er von vier Frauen, die im Beirat der Gedenkstätte Höhenschönhausen sitzen, darunter von den ehemaligen DDR-Bürgerrechtlerinnen Freya Klier und Heidi Bohley. Sie protestieren gegen die Entlassung Knabes. Ihre Forderung nach seiner Wiedereinsetzung begründen sie unter anderem damit, dass Knabe seinen Stellvertreter schon beurlaubt und eine „Dienstvereinbarung zum Beschäftigtenschutz und respektvollen Umgang am Arbeitsplatz“ mit dem Personalrat abgeschlossen habe. Auch hätte er schon eine Antidiskriminierungsbeauftragte ernannt. 

Ferner wenden die Unterzeichnerinnen ein, dass der fünfköpfige Stiftungsrat Knabe selbst  nicht angehört habe, bevor er einstimmig beschloss, ihm zu kündigen. Sie widersprechen damit der Darstellung von  Lederers Sprecher, Daniel Bartsch. Der hatte auf Anfrage der Presse versichert, man habe Knabe angehört. Dem Gedenkstättenleiter sei es aber nicht gelungen, den Eindruck zu entkräften, dass  er gar nicht bereit sei, „den dringend notwendigen Kulturwandel in der Stiftung einzuleiten.“ In dem Brief, der Cicero Online vorliegt, klingt das anders. Darin heißt es: „Nach zweistündiger Wartezeit vor dem Sitzungsraum teilte der Stiftungsratsvorsitzende Klaus Lederer (Die Linke) dem Gedenkstättendirektor Hubertus Knabe ohne Anhörung oder Nennung konkreter Beschuldigungen die ordentliche Kündigung und sofortige Freistellung von allen Dienstpflichten als einstimmigen Beschluss des Stiftungsrates mit.“ 

Ein völlig unakzeptables Verhalten, kritisieren die Unterzeichnerinnen. Als Angehörige des Stiftungsbeirates hatten sie vorgeschlagen, den freigewordenen Stellvertreterposten mit einer Frau zu besetzen. Diesen Vorschlag sollten die beiden vom Stiftungsbeirat entsandten Mitglieder Dieter Dombrowski (CDU) und Birgit Neumann-Becker im Stiftungsrat vortragen. Beide hätten aber vor der Sitzung keine Rücksprache mit dem Beirat gehalten. Ob das dem Zeitmangel infolge einer überstürzt einberufenen Beiratssitzung geschuldet war, ließ der Brief offen. Er endet mit dem Fazit, dass die Kündigung Knabes der rechtlichen Grundlage entbehre. „Vielmehr erwecken diese Maßnahmen den Anschein einer Strafaktion, die sich eher als Reaktion auf seine politische Unangepasstheit denn als Antwort auf (vorgebliche) Verfehlungen deuten lässt.“ 

Bleibt zum Schluss die Frage, warum die Bundeskulturministein Grütters, CDU, zwar involviert war, zu diesem Vorgang aber geschwiegen hat. Zu ihren Gunsten wollen wir ´mal annehmen, dass ihr die Vorgeschichte nicht bekannt war.

Allerdings ist die Summe der Fälle in der jüngsten Vergangenheit, in denen politisch nicht genehme Beamte versetzt oder entlassen werden, mehr als bedenklich. Offensichtlich will man nur noch angepasste  Lakaien ohne eigene Meinung.