22. 8. 2018 Die LHP setzt finanziell falsche Schwerpunkte
Eine Kleine Anfrage der AfD brachte es an das Licht: Die LHP gibt für den Erhalt ihrer 1050 Straßenzüge mit einer Gesamtlänge von ca. 630 km pro Jahr ca. 2 – 4 Mio. Euro aus. Waren es 2010 nur1,7 Mio. Euro, sind für 2018 3,2 Mio. Euro geplant. Aber auch das ist nicht mehr als ein Tropfen auf den berühmten heißen Stein, denn ca. 80 Prozent der Strecken sind sanierungsbedürftig.
Die Einzelheiten findet man hier:
Oft genug ist an dieser Stelle gegen nicht nachvollziehbare Ausgaben gewettert worden; hier sei nur an die Kosten für den Uferweg am Griebnitzsee, die Ausgaben für Bandprobenräume oder das „Kreativzentrum“ im Rechenzentrum und dgl. erinnert.
Zuletzt ging es um 1 Mio. Euro pro Jahr an die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten (SPSG), um einen Parkeintritt zu verhindern, den Touristen in allen Residenzstädten auf dieser Welt zu zahlen haben – nur nicht in Potsdam.
Diese 1.000.000 Euro mehr für den Straßenbau wäre eine Erhöhung der durchschnittlichen Ausgaben von drei Mio. Euro um 33 Prozent. Oft genug haben verantwortungsvolle Lokalpolitiker darauf hingewiesen, dass das Geld nicht nur für soziale Wohltaten ausgegeben werden kann, sondern dass es auch andere dringende Aufgaben zu erfüllen gibt. Und bezüglich der Straßen wurde oft genug geklagt, dass hier auf Verschleiß gefahren würde. Jetzt wird es endlich zugegeben!
Noch ein Schmankerl am Rande: Der Instandsetzungsrückstau wird von der Verwaltung mit mehr als 21 Mio. Euro angegeben. Darin nicht enthalten sind die Kosten für die Reparatur der Straßen, die eines Vollausbaus bedürfen. Rechnet man das hinzu, sind 80 Mio. Euro eher zu niedrig als zu hoch geschätzt.
Aber wir können ja ´mal so eben eine Mio. Euro für die SPSG ausgeben – welch ein Irrsinn!
