7. 8. 2018 Die Flüchtlingsdebatte braucht neue, andere Themen in der Politik

Die politischen Eliten wollen dringend von der Flüchtlingspolitik ablenken, wissen sie doch genau, dass eine deutliche Mehrheit der Deutschen (62 %) mit der Merkel-Politik „wir schaffen das!“ nicht einverstande ist. Dabei ist es mehr als billig, alles auf Merkel zu schieben, haben doch die andern Parteien wie SPD, Grüne und Linke diesem Unfug ebenso zugestimmt wie die Mainstreampresse.

Jetzt also schnell neue Themen auf den Markt: die CDU will ein soziales Jahr für junge Männer und Frauen einführen, die SPD in Person ihres ehemaligen Vorsitzenden Beck diskutiert plötzlich wieder über die Länderzusammenlegung in der Bundesrepublik, und in Potsdam diskutiert die politische Szene wieder über einen Uferweg, diesmal an der Villa Tummeley.

Der Reihe nach: Die Abschaffung der Wehrpflicht durch die Union mit ihrem damaligen Verteidigungsminister von und zu Guttenberg (CSU!) war aus vielerlei Gründen ein Fehler. Das Positive an dem neuen Vorschlag von AKK (Annegret Kamp-Karrenbauer) ist, dass man den Fehler einsieht und ihn korrigieren will. Das Negative, Sofort bringt sich das politische Berlin in Stellung und verdammt ihn in Grund und Boden, ohne erst einmal darüber nachzudenken. Die einen sehen rechtliche Probleme, weil doch das Grundgesetz nur eine Wehrpflicht für Männer vorsieht, die anderen lehnen Zwangsdienste  in Bausch und Bogen ab, ob sie sinnvoll sind oder nicht. Da kann man mit den Alten Römern nur sagen: Si tacuisses, philosophus mansisses.[i]

Und der Beck´sche Vorschlag der Reorganisatuion der Bundesrepublik Deutschland? Jeder weiß, dass die Bundesstaatlichkeit dringend reformiert werden muss, sind doch die Stadtstaaten und die kleinen Bundesländer wie das Saarland, Schleswig-Holstein, Brandenburg, MV und Sachsen-Anhalt so nicht überlebensfähig. Aber unisono haben die SPD-Regierungschefs den Vorschlag aus ihren eigenen Reihen abgelehnt. Warum wohl? Haben sie Angst um ihre hochdotierten Posten? Denn ein nicht unerheblicher Teil der Ministerien mit ihren Spitzenbesoldungen fiele weg, ebenso wie die Staatskanzleien mit den Ministerpräsidenten. Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass der Grund für die Ablehnung war, dass sie sich an ihre Sessel klammern.

Der Uferweg am Tiefen See hat schon mehrfach zu Diskussionen in Potsdam geführt. Kein Wunder, dass die Wellen hochschlagen, hat doch die LHP schon einmal vor Jahren (2012) unter ihrem damaligen Baubeigeordneten Klipp auf den Kauf eines Grundstücks  zur Anlage des Uferweges verzichtet, obwohl die Stadtverordneten für solche Fälle die Verwaltung zum Kauf durch einen B-Plan verpflichtet hatten.

Der Zugang zum Ufer von Gewässern soll allen Menschen offenstehen. Eine Enteignung ist jedoch schon aus finanziellen Gründen nicht möglich, so dass die gesetzlichen Vorschriften auf viele Jahre angelegt sind. Von Zeit zu Zeit wird ein Grundstück veräußert, und die jew3eilige Kommune muss im Sinne eines freien Uferzugangs von Vorkaufsrecht Gebrauch machen. Die Bayern haben schon vor vielen Jahrzehnten ein solches Gesetz verabschiedet, und viele Länder haben nachgezogen, darunter auch Brandenburg.

Nun also die Villa Tummeley. Der Aufschrei der Linken, Grünen und der Fraktion die Andere ist groß, aber auch hier gilt: Si tacuisses,… Will die Stadt wirklich verzichten oder hat sie nur aufgeschoben, weil zur Zeit ein Uferweg bis zum Glienicker Horn nicht möglich ist? Und wie hat sie sichergestellt, dass sie in einer unbestimmten Zukunft ihren Zugriff auf den Überstreifen auch tatsächlich umsetzen kann? Der Baubeigeordnete Rubelt wird einiges in der nächsten Sitzung des Bauausschusses zu erkläre haben.