3. 5. 2018 Tag der Pressefreiheit

Seit 1994 ist der 3. Mai der Welttag der Pressefreiheit. Im Vorfeld dieses Tages häufen sich regelmäßig die Berichte über Verletzungen der Pressefreiheit in aller Welt. In diesem Jahr hat die Berichterstattung scheinbar einen neuen Fokus: Der Rangliste der Pressefreiheit zufolge, die jährlich von der Nichtregierungsorganisation „Reporter ohne Grenzen“  veröffentlicht wird und die die Pressefreiheit in 180 Ländern „misst“, droht Europa „zum Krisenkontinent für Journalisten“ zu werden.

Wörtlich lt. „Reporter ohne Grenzen“: In keiner anderen Weltregion hat sich die Lage der Pressefreiheit im vergangenen Jahr so stark verschlechtert wie in Europa. Journalistinnen und Journalisten sind dort zunehmend medienfeindlicher Hetze durch Regierungen oder führende Politiker ausgesetzt.

Deutschland ist um einen Platz vom 16. auf den 15. Rang vorgerückt, steht aber noch hinter Costa Rica und Jamaika. Erneut registrierte „Reporter ohne Grenzen“ eine hohe Zahl an tätlichen Übergriffen, Drohungen und Einschüchterungsversuchen gegen Journalisten, insbesondere bei den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg im Juli 2017. Problematisch sind zudem das Anfang 2017 in Kraft getretene BND-Gesetz und das Netzwerkdurchsetzungsgesetz gegen Hassäußerungen in sozialen Medien; sie sorgten auch international für Diskussionen.

Und so schimpft die Presse gern auf andere, die ihre Freiheit bedrohen. Doch tatsächlich ist sie selbst ein ausgemachter  Feind der Pressefreiheit, denkt man daran, wie die Mainstream-Medien mit Presseorganen umgehen, die eine andere Meinung vertreten.

Um die Pressefreiheit konsequent verteidigen zu können, muss man an die Freiheit glauben und daran, dass Menschen mit ihr umgehen und in ihr wachsen können. Für Journalisten und Medienschaffende bedeutet das, dass sie über den Schatten ihrer angenommenen gesellschaftlichen Verantwortung springen müssen: Der Einsatz für Meinungs- und Pressefreiheit verlangt es von ihnen, sich gerade auch für unliebsame Konkurrenten, für „schlechte“ Kollegen und für die Rechte all derer einzusetzen, mit denen sie eigentlich selbst nichts zu tun haben wollen. Presse- und Meinungsfreiheit gelten eben auch für Revolverblättchen und Klatschpresse, für Politik-Magazine jeder Couleur und natürlich für das Internet. Diese Freiheit ist kein elitäres Privileg von studierten Journalisten, sondern aller Menschen. Deswegen ist es auch gut, dass sich jeder Mensch journalistisch betätigen darf. 

Und warum nennt die Print-Presse nicht die politische Partei, der sie gehört? An dieser Stelle sei nur auf die ddvg (gehört direkt dem Parteivorstand der SPD) als Hauptkommanditisten der Matlock-Verlagsgruppe KG und über diese das RedaktionsnetzwerkDeutschland und die vielen Tageszeitungen, darunter die MAZ, hingewiesen. Jedes Grundnahrungsmittel muss die Ingredienzen aufführen, die sich in ihm befinden – warum nicht auch die Presse?

Bemerkenswert bei der Presse sind die Distanz zur Bevölkerung und die gleichzeitige Nähe zum Staat. Hier sei auf ARD und ZDF hingewiesen, die nicht nur öffentlich-rechtlich von uns allen finanziert werden, sondern auch mit den Mainstream-Parteien das gleiche Lied singen. Kritische Berichterstattung bezieht sich überwiegend auf Firmen, die die Verbraucher über das Ohr hauen, und auf konservative Politiker, die sich – wie Politiker anderer Parteien auch – verbal oder sonstwie daneben benommen haben. Ist es ein Wunder, das nahezu die Hälfte der Bevölkerung sich nicht mehr korrekt informiert fühlt?

Meinungsfreiheit gibt es nicht scheibchenweise, sondern nur am Stück. Wenn also Medienvertreter meinen, „ihre“ Pressefreiheit zum Schutze der Gesellschaft selbst eingrenzen zu können, versündigen sie sich an den Grundrechten aller Bürger. Solange aber Abscheu vor normalen Menschen das Denken in der deutschen Medienwelt dominiert, ist der Fingerzeig auf andere Länder reine Heuchelei.