28. 2. 2018 Wer hat eigentlich wirklich ein anderes Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) erwartet?

Die ganze (deutsche) Welt tut überrascht, und dem öffentlich-rechtlichen Fernsehen ist es sogar Sondersendungen wert:  Das BVerwG hat rechtlich zugelassen, dass die Kommunen Fahrverbote für Dieselfahrzeuge anordnen dürfen, wenn auf andere Art und Weise die vorgeschriebenen Werte (40 Milligramm Stickoxid auf 1 cbm Luft) nicht eingedämmt werden können. .Also quasi als ultima ratio, würden die Juristen sagen.

Ein Aufschrei, als ginge die Welt unter! Und die Diesel-PKW-Nutzer meinen auf Grund des öffentlichen Geheuls, sie müssten ihre Fahrzeuge zum Minipreis verhökern! Und die LKW- und Bus-Dieselei-Eigner tun so, als seien Ausnahmegenehmigungen nicht möglich.

Vergessen wir nicht, dass die Ursachen bei den Kfz.-Herstellern liegen, die uns mit fälschender Software und geschönten Zahlen eine bessere Umweltverträglichkeit der Diesel-Kfz. vorgegaukelt haben. Und die EU resp. die Regierungen der EU-Länder? Sie können sich nicht dazu durchringen, die Hersteller in die Verantwortung zu nehmen. Aber sie hätten wenigstens die EU-Vorschrift aussetzen bzw. verschieben müssen!

Das haben sie aber auch nicht getan, so dass die Autofahrer von Herstellern und Politik allein gelassen wurden und nun den Schlamassel ausbaden müssen.

Nehmen wir als Beispiel die Potsdamer Zeppelinstraße. Für die EU 6-Norm konnte man sich auf EU-Ebene und bei der Bundesregierung nicht durchringen, eine Umweltzone lehnt die Stadtverwaltung ab und so müssen alle Autofahrer, nicht nur die Diesel-Nutzer, Staus in Kauf nehmen. Ein Teil der Autofahrer fährt in Stopp-and-Go-Verkehr weiter durch die Zeppelinstraße und produziert dabei mehr Schadstoff-Emissionen als vorher, und der andere Teil muss Umwege fahren und verursacht durch die längere Fahrtstrecke, von den neuen Staus einmal abgesehen, ebenfalls mehr Emissionen. An die Belästigungen der Anwohner auf den Ausweichstrecken will man gar nicht denken.
Und die Verwaltung behauptet unverdrossen, die Stickoxide seien reduziert.

Wie verbohrt muss man da sein!

Da bleibt nur noch der Verweis auf Friedrich Schiller, Jungfrau von Orleans, III. Aufzug, 6. Szene[1]