26. 2. 2018 Doppelhaushalt 2018/19

Der Entwurf des Doppelhaushalts hat den Finanzausschuss passiert und wurde einstimmig angenommen.

Er hat im Jahr 2018 einen Umfang von ca. 700 Mio. Euro und im Jahr 2019 ca. 720 Mio. Euro. Genau sind es 2019 697 Mio. Euro Einnahmen und 701 Mio. Euro Ausgaben, 2019 724 Mio. Euro Einnahmen und 728 Mio. Euro Ausgaben. Trotz der enormen Steigerungen werden wieder einmal beide Haushalte mit einem Minus geplant, d. h. die Ausgaben steigen schneller als die Einnahmen. Und die Schulden steigen ebenfalls wieder; sie betrugen 2017 (LHP und KIS zusammen) mehr als eine Milliarde Euro, genau 1.027 Mio. Euro.

Da kann man sich nur wundern, warum der OB zusammen mit der Mehrheit der Stadtverordneten erneut der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten fünf Jahre lang je eine Million Euro zahlt, damit die auf den Parkeintritt Sanssouci verzichtet. Und wenn man genauer in den Haushalt blickt, sind noch viele andere Ausgabeposten zu finden, auf die man gut hätte verzichten können. Nehmen wir nur als Beispiel das Frühstück in den Schulen – es ist partout nicht einzusehen, warum die Stadt – und damit der Steuerzahler, also wir alle - die Kosten dafür trägt und nicht die Eltern, die ja ihrerseits entlastet werden.

Es ist ähnlich wie bei dem sogenannten kostenlosen ÖPNV. Von Linkspopulisten gefordert, gibt es ihn gar nicht, denn die Kosten für Personal, Fahrzeuge und das Drumherum bleiben nicht nur bestehen, es steigen sogar, da mit mehr Fahrgästen gerechnet werden muss.. Wenn die Fahrgäste nicht mehr zu zahlen brauchen, muss der Steuerzahler auch deren Anteil an den Gesamtkosten  übernehmen.

Die Hauptausgaben im Haushalt sind:

Kinder-, Jugend-, Familienhilfen   160 Mio. Euro (2019 = 166 Mio. Euro)
Soziale Hilfen                                144 Mio. Euro (2019 = 151 Mio. Euro)
Schule                                             40 Mio. Euro (2019 = 44 Mio. Euro)
Kultur                                               35 Mio. Euro (2019 = 35 Mio. Euro)
Sportförderung                                 14 Mio. Euro (2019 = 16 Mio. Euro)
Wirtschaftsförderung/Tourismus      6,1 Mio. Euro (2018 = 6,6 Mio. Euro)

Die Haupteinnahmen sind:

Schlüsselzuweisungen Land Brandenburg          128 Mio. Euro (2019 = 130 Mio.Euro) Gewerbesteuer                                                       82 Mio. Euro (2019 = 88 Mio. Euro)
Kommunaler Anteil Einkommensteuer                 71,5 Mio. Euro (2019 = 76,5 Mio. Euro)
Kommunaler Anteil Umsatzsteuer                           15 Mio. Euro (2019 16 Mio. Euro)
Grundsteuer B                                                       21,7 Mio. Euro (2019 = 21,9 Mio. Euro)
Bettensteuer                                                            1,2 Mio. Euro (2019 = 1,2 Mio. Euro)

Notgedrungen werden auch die Potsdamer Demokraten dem Haushalt zustimmen, haben doch auch wir für unsere Freunde Verbesserungen im Haushalt erzielen können.

Aber ein schlechtes Gewissen bleibt!
Doch gegen die Mehrheiten in der Stadtverordnetenversammlung kann man nichts ausrichten, siehe Parkeintrittsvermeidungszahlung.