7. 12. 2017 SVV spricht sich nicht für Sicherheitspartnerschaften aus

Zugegeben: Der Antrag 17/SVV/0637 der CDU/ANW-Fraktion war keine Meisterleistung:

„Die Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam begrüßt und unterstützt die Bildung von Sicherheitspartnerschaften im Bereich der Landeshauptstadt Potsdam…“

Mit anderen Worten: Die Landesregierung hat etwas auf den Weg gebracht, und die SVV in Potsdam sollte applaudieren.

Er erinnerte an die Beschlüsse zu den Jesidinnen, mit denen die SVV Potsdam die Absicht der Landesregierung beklatschte, mit der diese Jesidinnen und ihre Kinder zusätzlich aufnehmen sollte (nicht männliche Jesiden!) oder die atomwaffenfreie Zone im Hunsrück (wobei die meisten vermutlich gar nicht wissen, wo der Hunsrück in Deutschland liegt).

Dieser CDU-Antrag war so überflüssig wie ein Kropf. Trotzdem hätte man ihm zustimmen sollen und müssen, denn die Ablehnung, die mit 23 zu 15 Stimmen (bei 10 Enthaltungen) erfolgte, war ein falsches Signal.

So titelte heute die PNN: Die Stimmung gekippt!“ Und genau das darf nicht passieren, denn wir sollten froh sein, dass sich Bürger bereit erklären, im Interesse ihrer Mitbürger der Polizei bei konkreten Anlässen zu helfen.

Dazu bedarf es aber positiver Anerkennung aus dem politischen Lager – was hier grundlos unterlassen wurde.