26. 9. 2017 Anmerkungen zum Ergebnis der BT-Wahl

Man könne verzweifeln:

Die AfD ist mit 20,2 Prozent der Zweitstimmen – noch vor der SPD und der LINKEN -  zweitstärkste Partei in Brandenburg geworden und drittstärkste in Deutschland, und niemand hat den Mut zuzugeben, dass er/sie die AfD gewählt hat. Er/sie würde ja auch sofort von den politischen Gegnern und der Mainstream-Presse niedergemacht als Anti-Europäer, Fremdenfeind oder gar Nazi, bestenfalls noch als politischer Dummkopf.

Nein, die Altparteien, vor allem die bisherigen Regierungsparteien, gehen davon aus, dass sie die richtige Politik gemacht haben, sie hätten sie nur nicht gut genug erklärt. Das Gute an der Flüchtlingspolitik, die die Kanzlerin mit der Grenzöffnung allein zu vertreten hat und bei der sie von der SPD, den LINKEN und den Grünen mit Applaus unterstützt wurde, haben die AfD-Wähler nur nicht begriffen. Die sind ja sowieso einfältig und gehören vermutlich bildungsfernen Schichten an, weil sie eine rechte Partei gewählt haben. Denn letztlich ist die Kanzlerinnenpolitik „alternativlos“.

Allerdings haben wissenschaftliche Untersuchungen der PEGIDA- Anhänger ein ganz anderes Bild gezeichnet. Danach waren es vielfach Menschen aus der Mitte mit einem überdurchschnittlichen Bildungsstand, auch wenn als Trittbrettfahrer rechte Schreihälse darunter waren.

Das gilt übrigens auch für die Europapolitik, die ebenfalls nach Kanzlerinnen-Denke „alternativlos“ sei. Der Unmut unter Fachleuten der Finanzwelt über die Geldpolitik der EZB oder des Otto Normalverbrauchers über die Regelungswut der Brüsseler Bürokraten ist unüberhörbar. Wer wundert sich da über die Stimmengewinne einer europakritischen Partei? Übrigens hätte man nach dem Brexit und dem Erstarken europakritischer Parteien von Brüssel ein wenig Selbstkritik erwarten dürfen – weit gefehlt!

Ob unsere gewählten BT-Abgeordneten von Wirtschaftspolitik, Finanzpolitik, Währungs- oder Verteidigungspolitik etwas verstehen, darf in den meisten Fällen bezweifelt werden. Aber sie wollen sich ja für soziale Fragen einsetzen, für die eigentlich die Länder und die Kommunen zuständig sind.

Und die CDU/CSU? Bei einem derart desaströsen Wahlergebnis ( - 8.6 Prozent) wäre es eigentlich an der Zeit, dass die verantwortliche Kanzlerin den Hut nimmt und neuen Leuten die Gelegenheit gibt, die Regierung zu bilden und das Ruder herumzuwerfen. Aber offensichtlich hat sie das Votum der Wähler nicht verstanden und macht mit neuen Partnern genau dort weiter, wo sie aufgehört hat.

Wieviel muss die AfD bei den kommenden Wahlen noch gewinnen, bevor die Kanzlerin das begreift?

Nein, Selbstkritik ist der Kanzlerin Sache nicht. Sie macht alles richtig – nur die Wähler sind zu dumm, es zu verstehen.