13. 9. 2017 Die SVV macht Weltpolitik - US-atomwaffenfreies Deutschland

In der SVV-Sitzung am 13. 9. 2017 übte sich die SVV in Weltpolitik. Anlass war ein Antrag, in dem sich die Stadt Potsdam mit ihrem OB für ein US-atomwaffenfreies Deutschland einsetzen soll.

Raten Sie ´mal, von wem der Antrag in der SVV Potsdam stammt – natürlich von den LINKEN, die als SED nie den Mut gehabt hätte, einen vergleichbaren Antrag gegen die sowjetischen Atomwaffen in der ehemligen DDR zu initiieren. Heute wurden sie von den Bündnisgrünen als Mitantragsteller unterstützt. 

Trotzdem - kann man als Stadtverordneter gegen einen solchen Antrag stimmen? Letztlich sind wir alle gegen Atomwaffen. Aber warum richtet sich die Resolution nur gegen die USA? Wenn man sich die anderen Staaten dieser Erde ansieht, die Atomwaffen haben oder kurz davor sind, dann sind die USA, England (korrekt: das Vereinigte Königreich) und Frankreich als Demokratien und Rechtsstaaten unsere Verbündeten, unter deren Atomschirm wir uns genüsslich zurücklehnen können. Aber die anderen? Wie verlässlich sind Russland, China, Nordkorea, Iran, Pakistan und andere, die letztlich von Despoten beherrscht werden?

Unser Stadtverordneter Peter Schultheiß hatte den Mut, seine Bedenken gegen diesen Beschluss zu artikulieren.

Einerseits, so sagte er, habe er rechtliche Bedenken zur Zuständigkeit für derartige Beschlüsse, denn Verteidigungspolitik und Fragen der äußeren Sicherheit sind Bundesangelegenheiten. Da kann sich nicht jede Kommune mit ihren manchmal eigenartigen Mehrheiten ausklinken. Dazu verwies er auf den NATO-Nachrüstungsbeschluss vom 12. 12. 1979 unter SPD-Kanzler Helmut Schmidt, in dessen Folge einige Kommunen in Deutschland sich zur „atomwaffenfreien Zone“ erklärten hatten und von Obergerichten mit Hinweis auf ihre Zuständigkeit zurückgepfiffen worden waren. Insofern hält er es für denkbar, dass der OB einen solchen Beschluss wegen Rechtswidrigkeit beanstanden muss.

Er wies aber auch darauf hin, dass ein einseitiger Verzicht auf Atomwaffen problematisch sei. Z. B. seien Polen und die baltischen Staaten froh, unter dem Schutz amerikanischer Soldaten, Waffen und vielleicht sogar Atomwaffen  zu stehen. Er als ältestes Mitglied der SVV  sei dankbar, bisher in seinem Leben keinen Krieg erlebt zu haben, und das sei über viele Jahrzehnte dem militärischen Gleichgewicht von NATO und Warschauer Pakt zu verdanken. (Übrigens nicht der Europäischen Union, wie die Kanzlerin und andere Pro-Europäer gelegentlich gern „alternativlos“ behaupten.)
Insofern sei eine einseitige "Abrüstung" eher kontraproduktiv für den Weltfrieden.

Und er hielt den Initiatoren des Beschlusses vor, aus offensichtlichen Gründen die anderen Fraktionen nicht mit eingebunden zu haben. Gemeinsam hätte man  einen solchen Antrag so formulieren können, dass er ausgewogen gewesen wäre, indem man nicht nur  die USA, sondern alle Atomwaffen-Staaten dieser Erde angesprochen hätte.

So aber bleibt einfach nur ein schaler Nachgeschmack. Die DDR lässt grüßen!

Übrigens: Der Antrag wurde - wie nicht anders zu erwarten - mit wenigen Gegenstimmen und einigen Enthaltungen angenommen.