30. 8. 2017 Was denn nun? Zahlung an SPSG ja oder nein?

Da hat sich unser Kämmerer so nebulös ausgedrückt, dass nach der Pressekonferenz die MAZ titelt „Kein Zuschuss mehr für die SPSG“, während die PNN an die Überschrift „Neues Stadtgeld für die Schlösserparks“ offensichtlich zu Recht ein Fragezeichen machen.

Worum geht es? Die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten (SPSG) wollte einen Parkeintritt für den Park Sanssouci einführen, der unseren im politischen Spektrum links stehenden Parteien gehörig gegen den Strich ging. Also haben diese Fraktionen unverzüglich dagegen Stellung bezogen und zusammen mit dem OB einen Deal ausgehandelt, wonach die SPSG auf den Parkeintritt verzichtet, wenn die LHP jährlich eine Million Euro an die Stiftung überweist. Diese Vereinbarung läuft nun aus.

Schon damals haben die Potsdamer Demokraten vehement gegen die Zahlung des Geldes Stellung bezogen: Dafür gab es zwei Gründe, die auch heute noch bestehen: Einerseits zahlen die Potsdamerinnen und Potsdamer mit der Million aus den Steuereinnahmen pro Einwohner einschl. Kindern und Greisen nahezu 6,00 Euro pro Person, damit sie und vor allem die Touristen den Park kostenlos nutzen dürfen (während Prof. Dorgerloh für den Eintritt nur 2,00 Euro resp. für eine Jahreskarte 12,00 Euro verlangen wollte), andererseits sind die meisten Parkanlagen auf der Welt kostenpflichtig, wovon sich zum Beispiel die Mitglieder des Versailles-Clubs bei ihrem Besuch in der Partnerstadt ein Bild machen konnten.

Offensichtlich gibt es doch eine Kehrtwende in der Verwaltungsspitze.  Bisher haben sich der Kämmerer und der OB eindeutig darauf festgelegt, dass eine Fortführung der Zahlung nicht infrage kommt. Und der Kämmerer hat auch kein Geld dafür im nächsten Doppelhaushalt bereitgestellt.

Nunmehr schriebt Jana Haase von den PNN (wie so oft korrekter als die MAZ), die an der Pressekonferenz teilgenommen hat, dass die Stadt bereit sei, sich unter bestimmten Bedingungen über das Jahr 2018 hinaus mit einer Million Euro an der Pflege der Parks und Gärten in Potsdam zu beteiligen. Die Gründe für diese Kehrtwende sind nicht ersichtlich.

Die Potsdamer Demokraten sprechen sich auch heute energisch gegen die Zahlung des Geldes an die Stiftung aus. Sie wollen dafür nicht wieder die alten Vergleiche bemühen, warum der städtische Volkspark Eintritt verlangt, währen die SPSG für ihr Highlight Park Sanssouci keinen Eintritt verlangen darf. Aber sie verweisen noch einmal auf die mehr als 1,8 Mio. Besucher des Parks Sanssouci, die als Touristen keinen Cent dafür bezahlen, während die Potsdamer Einwohner mit ca. 6,00 Euro zur Kasse gebeten werden sollen, egal ob sie den Park nutzen oder nicht (und in anderen Parkanlagen dieser Welt selbst Eintritt bezahlen müssen).

Und sie befürchten, dass trotz der zur Gegenfinanzierung eingeführten Bettensteuer wieder die unselige Tourismusabgabe in die Diskussion gebracht wird.