7. 7. 2017 Demokratie in Deutschland?

Die angesehene Zeitschrift „The Economist“ gibt jährlich einen Demokratie-Index heraus, in dem Deutschland im Jahr 2016 mit 8,63 von 10 möglichen Punkten auf Platz 13 landete. Norwegen war Spitzenreiter mit 9,93 Punkten.

Dass Deutschland nicht besser platziert wurde, hat möglicherweise mit dem Teilbereich „politische Teilhabe" zu tun. Hier erreichten wir nur 7,78 von 10 Punkten. Das könnte daran liegen, dass basisdemokratische Verfahren, bei denen die Menschen unmittelbar, z. B. durch Volksentscheide, über bestimmte politische Themen abstimmen, hierzulande nur eingeschränkt möglich sind.

Es kann aber auch daran liegen, dass die Herrschenden sich über den erklärten Willen des Volkes hinwegsetzen. Sie entschuldigen das beschönigend mit „Politik muss gestalten.“ Und das, obwohl in Meinungsumfragen der Wille des Volkes eigentlich recht gut bekannt ist. (Oder sie heben es auf die Ebene der Europäischen Union, bei der der Ministerrat entscheidet und das Europäische Parlament nur eine äußerst eingeschränkte Mitwirkungsmöglichkeit hat.)

Nehmen wir als Beispiel die Einführung des Euro: Nur 34,5 Prozent der Deutschen begrüßten seinerzeit den Euro, rund 55 Prozent hätten am liebsten die D-Mark behalten  Noch schlimmer: In einer Umfrage im Auftrag der Europäischen Kommission gaben damals 73 Prozent der Bürger in den damaligen zwölf Ländern der Euro-Zone an, sie erwarteten nach dem Jahreswechsel der Einführung Missbrauch und Betrügereien bei den Preisen. Von den befragten Deutschen äußerten 67 Prozent diese Sorge. Wie recht sie hatten!

Was hat das mit der Zeppelinstraße zu tun? Zwar gibt es keine repräsentativen Umfragen über die Meinung der Bürger zu den bewusst herbeiführten  Staus, aber die Leserbriefe in den Zeitungen sowie die Schreiben an Verwaltung und Politik sprechen eine deutliche Sprache.

Und die Stadtverordneten in Potsdam? Sie haben am Mittwoch in der Stadtverordnetenversammlung mit 32 gegen 16 Stimmen beschlossen, den „Modellversuch“ weiter fortzuführen.

Damit haben sie sicherlich einen Teil zur Demokratieverdrossenheit beigetragen. Bleibt zu hoffen, dass die Wähler bei den kommenden Wahlen in diesem, im nächsten und im übernächsten Jahr sich daran erinnern, wer diesen Unsinn initiiert hat.
Auf den bündnisgrünen Baubeigeordneten Klipp kann man es nicht mehr schieben – der ist seit zwei Jahren nicht mehr im Amt.