5. 7. 2017 Was ist nur mit den Regierenden los oder was haben Merkel und Jakobs gemein?

Unsere Bundeskanzlerin und unser Oberbürgermeister regieren schon sehr lange. Haben sie dadurch den Kontakt zu den Bürgern verloren, haben sie mittlerweile die falschen Berater/-innen oder glauben sie auf Grund der langen Regierungszeit, unfehlbar zu sein?

Wie auch immer: die Fehler häufen sich. Die Kanzlerin hat schon lange die Grundzüge einer bürgerlich-konservativen Politik, wofür die CDU seit Jahrzehnten stand und wofür sie gewählt worden ist, aufgegeben. Die Abschaffung der Wehrpflicht, die übereilte Energiewende, die Flüchtlingskrise und jetzt die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare sind nur einige Beispiele. Nach ihrer Meinung gehört auch der Islam zu Deutschland - doch darf und muss man daran erinnern, dass in den islamisch regierten Staaten die Homosexualität  immer noch strafbar ist.

Aber auch bei unserem OB resp. seiner Verwaltung häufen sich in der letzten Zeit die Fehler. Der Endlos-Streit um die Zeppelinstraße, das Gezerre um die Biosphärenhalle und die Villa Jakobs oder die neu entfachte Diskussion um die ticketfreie Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs sind nur die letzten Beispiele.

Wo ist nur sein früher so hoch gelobter gesunder Menschverstand geblieben?

Eine Hauptverkehrsstraße zu verengen, Dauerstau zu verursachen und die Fahrzeugführer zur Umgehen des Staus in die Wohngebiete abzudrängen, ist ein grober Denkfehler, zumal es andere Möglichkeiten zur Reduzierung der Stickoxide gegeben hätte.

Der Vorschlag der Verwaltung, die Biosphärenhalle weiter zu betreiben wie bisher, also eine Tropenhalle mit 1,9 Mio. Euro jährlichem Zuschuss des städtischen Steuerzahlers fortzuführen, ist nicht nur einfallslos, sondern auch finanziell ein Problem, zumal der Potsdamer Norden bisher nur eine reine Schlafstadt ist.

Und jetzt die neu entfachte Diskussion um den ticketfreien ÖPNV! Das klingt erst einmal sehr grün und sehr sozial und wird auch von einigen einfach gestrickten Pressevertretern begierig aufgenommen. Aber es ist populistisch, nicht durchdacht und schlichtweg barer Unsinn! Losgelöst davon, dass die LHP gar keinen Einfluss auf die Fahrpreisgestaltung hat (die liegt beim VBB), müssten die entgehenden Einnahmen durch den Fahrscheinverkauf mit Steuergeldern ausgeglichen werden[1]. Woher nehmen und nicht stehlen? Und die Bewohner der Nachbargemeinden und die Touristen? Die Potsdamer von den Tickets zu befreien und die Fremden zahlen zu lassen, ist rechtlich nicht zulässig: Die Diskussion um den Parkeintritt sowie die Maut für Deutschland lassen grüßen.

Das löbliche Ziel, dadurch den Individual-Kfz.-Verkehr zu reduzieren, wird jedenfalls nicht erreicht, weil nicht die PKW-Fahrer vermehrt davon Gebrauch machen, sondern die Radfahrer und Fußgänger, die – nicht nur bei schlechtem Wetter – schnell ´mal für eine Haltestelle in Bus und Bahn springen. Der Bundesverband der Nahverkehrsunternehmen hat errechnet, dass eine solche Regelung einen Fahrgastanstieg von ca. 20 Prozent mit sich bringt. Der Mehrbedarf an Bussen, Bahnen und nicht zuletzt an Personal würde die Kosten noch einmal in die Höhe treiben.

Die Kanzlerin werden wir voraussichtlich noch einmal vier Jahre ertragen müssen. Und die Opposition, die so gern die CDU ablösen möchte, legt sicherlich noch einmal einen Zahn drauf. Da kann man nur ängstlich hoffen, dass nicht zu viel Negatives auf unser Land zukommt.

Unser OB will sich nicht mehr zur Wiederwahl stellen – bleibt zu wünschen, dass der Nachfolger/die Nachfolgerin die eingefahrenen Gleise verlässt und mit neuen Ideen die Probleme der LHP angeht.

Schade, Jann Jakobs scheint sich mit seinen neuen Vorschlägen um einen positiven Abgang bringen zu wollen!