15. 9. 2011 Zur Sitzung des Finanzausschusses am 14. 9. 2011: Wir alle sind kleine Griechen

Wir alle sind kleine Griechen

Da sitzen wir und verfolgen die Diskussion im Fernsehen, ob denn nun die Griechen aus der Eurozone in die Staatspleite entlassen werden oder ob wir sie weiter mit unserem Geld stützen sollen.

Warum ist diese Situation eingetreten? Weil Griechenland, wie nahezu alle anderen EU-Staaten, deutlich mehr Geld ausgibt als es einnimmt. Wenn Griechenland auch schon mit gefälschten Bilanzen in die EU aufgenommen worden ist, wollen wir trotzdem nicht mit Steinen auf dieses Land werfen, denn auch wir sitzen im Glashaus!

Zwei Billionen Staatsschulden in Deutschland– eine Summe, die man sich gar nicht mehr vorstellen kann. Der Bund muss in diesem Jahr 40 Mrd. Euro an Kapitaldienst (Zinsen und Tilgung) leisten, nach den Ausgaben für Arbeit und Soziales die zweihöchste Summe im Bundeshaushalt. Gleichzeitig muss er 48,4 Mrd. Euro neue Schulden aufnehmen, da den 275 Mrd. Euro Einnahmen 305 Mrd. Euro Ausgaben gegenüberstehen.

Beim Land Brandenburg ist es nicht viel anders: Dieses arme Bundesland muss   731 Mill. Euro an allein an Zinsen 2011 aufbringen.

Und die Landeshauptstadt Potsdam?  Sie hat in diesem Jahr eine Unterdeckung von 21 Mio. Euro; die Abgaben an die Banken für Zinsen und Tilgung der städtischen Schulden belaufen sich auch schon auf 4 Mio. Euro.

Naja, was sind 4 Mio. im Vergleich zu 40 Milliarden des Bundes?

Genug der Zahlen – sie sind nüchtern, jede Belletristik liest sich besser. Man muss dem Leser dankbar sein, dass er es überhaupt bis hierher durchgehalten hat.

 Aber die Zahlen werden und einholen! Wenn wir so weitermachen in Bund, Land und Gemeinde, dann ist es nur eine Frage der Zeit, wann auch wir griechische Zustände haben und mit einer Staatspleite rechnen müssen. Darunter leiden dann weniger die Aktieneigner, Unternehmer oder Immobilienbesitzer, sondern vor allem die sogenannten „kleinen Leute“, die wie die Sozialhilfeempfänger, Hartz IV-Betroffenen, Rentner und andere von Staatsknete leben. Glauben denn einige im Ernst, eine Staatspleite würde spurlos an den Rentenversicherungen usw. vorbeigehen?

Das sollten sich ´mal unsere sozialen Parteien ins Gedächtnis rufen, die SPD, ihr Ableger aus Kanzler Helmut Schmidt´s Zeiten Die Grünen und auch Die Linken. Es macht sich vor dem Wähler gut, soziale Forderungen zu erheben: Das unentgeltliche Schulessen, die unentgeltliche ÖPNV-Nutzung für Schüler, Studenten, Rentner, Hartz IVer und sonstige Transferempfänger. Wir können gar nicht genug ausgeben für soziale Leistungen im weitesten Sinne – da werden eben wieder neue Schulden gemacht.

Und der Wähler? Er straft gnadenlos jede Regierung ab, die sich ernsthaft um eine Konsolidierung der Staatsausgaben bemüht. Die SPD unter Kanzler Schröder mit seiner Agenda 2010 kann ein Lied davon singen; sie hat sich bis heute nicht erholt.

Also macht es die jetzige Regierung unter Merkel und Rösler nicht viel besser. Elterngeld, dessen Sinn sich bis heute nicht erschlossen hat, die Erhöhung der Hartz IV-Sätze zum neuen Jahr oder das Bildungs- und Teilhabepaket sind nur einige Beispiele. Und dabei fordert noch der Juniorpartner wie auf einer defekten Schallplatte immer wieder Steuersenkungen!

Man könnte verzweifeln – Regierung, Volksvertreter und das Volk selbst scheinen zu einer Umkehr nicht mehr fähig zu sein.

In Potsdam forderten FDP und Potsdamer Demokraten einen Beschluss der Stadtverordneten, die Haushaltskonsolidierung stärker voranzutreiben. Die mittelfristige Finanzplanung sei so anzusetzen, dass früher als bisher geplant ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt werden kann. Der Eckwertebeschluss (die Vorgaben für die Verwaltung für das nächste HH-Jahr) sei entsprechend anzupassen.

Es war nicht anders zu erwarten: Alle anderen Parteien haben das im Finanzausschuss (!) abgelehnt; selbst der Vertreter der CDU war sich nicht zu schade, ein klares NEIN zu sagen.

P.S. Der Verfasser dieser Zeilen befürwortet eine geordnete Staatspleite Griechenlands und lehnt Eurobonds zur Finanzierung klammer EU-Staaten ab. Nach seriösen Schätzungen kostet das den Bundeshaushalt ca. 44 Mrd. Euro pro Jahr – woher nehmen und nicht stehlen?