6. 2. 2017 Totgesagte leben länger – die Tourismusabgabe

Da wird sie wieder ins Spiel gebracht, die Tourismusabgabe. Können sich denn die Initiatoren der neuen Diskussion nicht mehr erinnern, wie das im Jahre 2012 war?

Für alle mit einem nicht so guten Gedächtnis: Die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten (SPSG) wollte einen Parkeintritt einführen und nahm davon Abstand, weil die LHP sich bereit erklärt hatte, der Stiftung einen jährlichen Zuschuss in Höhe von 1 Mio. Euro zu überweisen, der übrigens heute noch gezahlt wird.

Zur Refinanzierung kam man seinerzeit auf die Idee, eine Tourismusabgabe einzuführen. Da nach Meinung der LHP alle Gewerbetreibenden und Freiberufler am Tourismus partizipieren, sollten sie – in mehrere Zonen aufgeteilt – einen Beitrag dazu erbringen. Und diese zusätzliche Abgabe hätte sich wie alle Betriebsausgaben auf die Preise niedergeschlagen, so dass letztlich alle Potsdamer zur Kasse gebeten worden wären.

Kein Wunder, dass schon seinerzeit die Potsdamer Demokraten vehement gegen die Einführung Stellung bezogen hatten. Kommen doch die Parks der SPSG vor allem überwiegend touristischen Besuchern zugute, die – anders als in den meisten Parks dieser Welt - unsere in Potsdam ohne Parkeintritt nutzen konnten. Allein für den Park Sanssouci waren es im Jahre 2011 ca. 1,8 Mio. Besucher.

Was lag da näher, als über eine Bettensteuer die Touristen zu beteiligen? Zugegeben, es werden nur diejenigen Touristen betroffen, die ohnehin schon Geld in der LHP ausgeben, und sei es auch nur für die Übernachtung. Aber die gerechtere Lösung, nämlich die Nutzer und damit die Touristen der Parkanlagen über einen Eintritt zu beteiligen, war politisch nicht durchsetzbar.

Insofern hat die LHP die Bettensteuer eingeführt, die übrigens viele Gemeinden direkt - oder verbrämt als Kurtaxe bezeichnet – längst haben, wovon wir ein Lied singen können, wenn wir gelegentlich in andern Städten nächtigen.

Um es auf den Punkt zu bringen:

1.      Es ist falsch, dass die Übernachtungsbetriebe die Übernachtungssteuer bezahlen. Das tun die Übernachtungsgäste, und die Betriebe leiten die Einnahmen nur weiter.

2.      Die Tourismusabgabe war, was die Höhe und die Zonen betraf, höchst umstritten. An die damaligen Diskussionen zur Glienicker Brücke und die Anlagestelle der Weißen Flotte sei hier beispielhaft erinnert.

3.      Die Abgabe hätten die Gewerbetreibenden und Freiberufler in Potsdam und damit alle Potsdamerinnen und Potsdamer bezahlt. Und das dafür, dass überwiegend die Touristen die Parkanlagen nutzen!

Zusammenfassend kann man nur sagen:

Lasst die Toten ruhen!