16. 1. 2017 Haushalt 2017 - wie immer umstritten

Der Entwurf des Haushalts 2017 liegt nun vor: Die Einnahmen im Ergebnishaushalt steigen auf fast 663 Mio. Euro; die Ausgaben steigen noch schneller und zwar auf 673,6 Mio. Euro. Der Kämmerer wird nicht müde, auf die auslaufende investive Förderung aus dem Solidarpakt II hinzuweisen und deshalb eine stringente Ausgabenpolitik einzufordern. In der Sache hat er völlig recht, obwohl er gleichzeitig die Schlüsselzuweisungen des Landes Brandenburg (2017 in Höhe von 126,7 Mio. Euro) nur ungern erwähnt.

Natürlich sind die zusätzlichen Ausgaben grundsätzlich notwendig. Hier sei nur an den Schuleinwicklungsplan erinnert, der von ursprünglich 160 Mio. Euro zwischenzeitlich auf ca. 220 Mio. Euro korrigiert werden musste. Aber es gibt auch andere Ausgaben, bei denen man Fragezeichen machen kann: auf die Ausgaben in Zusammenhang mit der Einengung der Zeppelinstraße kann man guten Gewissens verzichten, und die Ausgaben für den Radverkehr können durchaus gestreckt werden.

Denn zur Finanzierung des Haushalts werden wieder einmal unglaubliche Schulden aufgenommen. Der Schuldenstand von LHP und KIS zusammen klettert von 232,7 Mio. Euro in 2016 auf 321 Mio. Euro in 2017 (+ 37,9 %) und wird im Jahre 2020 bei 385,1 Mio. Euro liegen (wenn nicht weitere, bisher unvorhergesehene Ausgaben hinzukommen - die Erneuerung der Brücken lässt grüßen).

Und addiert man die Schulden der stadteigenen Gesellschaften hinzu, liegen wir schon im Jahre 2016 bei nahezu einer Milliarde Euro, was eine Verschuldung jedes einzelnen Potsdamer Bürgers in Höhe von 5.882 Euro bedeutet. Nun ist das bei der ProPotsdam nicht so tragisch, stehen doch den Schulden in Höhe von ca. 508 Mio. Euro Werte in Form von Häusern und Wohnungen gegenüber, so dass die Darlehen durch die Mietzahlungen ausgeglichen und abgetragen werden. Warum allerdings das Klinikum bei einem Schuldenstand in Höhe von ca. 34 Mio. Euro erst ein Krankenhaus in Bad Belzig und dann noch eines in Forst kaufen musste, bleibt das Geheimnis der Geschäftsleitung.

Wie wir von diesen Schulden herunterkommen wollen, steht in den Sternen, wie die Diskussionen auf der Bundesebene zeigen. Unsere Großeltern wussten: „Spare in der Zeit, dann hast Du in der Not!“ – bei den BT-Abgeordneten scheint das sich noch nicht herumgesprochen zu haben, denn schon will man die zusätzlichen Einnahmen nicht zur Schuldentilgung verwenden, sondern sie mit vollen Händen ausgeben. Naja, ist ja auch nicht ihr Geld!

Soweit sind wir in Potsdam noch lange nicht. Eine Rückzahlung von Schulden ist noch nicht möglich, und das Damoklesschwert in Form von Zinserhöhungen schwebt über uns. Zahlen wir doch im Jahre 2017 schon 14,2 Mio. Euro für den Kapitaldienst (Zinsen und Tilgung) und werden bis zum Jahre 2020 auf 21.1 Mio. Euro steigen – Geld, das wir dringend anderweitig einsetzen könnten.

Hoffentlich erkennen das auch die Fraktionen der SVV und halten sich mit weiteren Forderungen zurück.

Warum muss z. B. die LHP die Kosten für das Frühstück der Schulkinder übernehmen? Einerseits ist es die Pflicht der Eltern, ihre Kinder nicht ohne Frühstück zur Schule zu schicken, andererseits sollte man sie zur Kasse bitten, wenn sie dieser Pflicht nicht nachkommen. Warum müssen alle Steuerzahler in der LHP für diese Nachlässigkeiten mancher Eltern aufkommen?