19. 10. 2016 Neues zur Sonntagsöffnung

Sie erinnern sich: Die Landeshauptstadt Potsdam wollte im Rahmen der landesgesetzlichen Vorgaben eine Regelung zur Öffnung von Einzelhandelsverkaufsstätten dergestalt umsetzen, dass in den einzelnen Stadtteilen bis zu sechsmal die Geschäfte auch sonntags von 13.00 – 18.00 Uhr geöffnet haben dürfen. Damit hätte man den örtlichen Gegebenheiten (Tulpenfest im Holländischen Viertel oder Weberfest in Babelsberg) optimal Rechnung tragen können.

Daraus wurde aber nichts. ´Mal kam ein Verbot der Landesregierung, ´mal  untersagte ein Gericht diese Regelung.
Die Stadt musste also bisher stadtweit allen Geschäften die Möglichkeit zur Sonntagsöffnung geben.

In einer öffentlichen Veranstaltung der IHK Potsdam im Frühjahr dieses Jahres ließ sich der Ministerpräsident von den Argumenten überzeugen und gab bekannt, dass er sich um eine Stadtteilregelung bemühen werde.

Die liegt jetzt vor, allerdings auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner: Wie alle anderen Städte darf Potsdam fünfmal pro Jahr eine stadtweite Ladenöffnung planen, und die sechste Ladenöffnung ist stadtteilweise möglich. Konkret heißt das, dass fünf sonntägliche Ladenöffnungen erlaubt sind, zu denen noch fünf Stadtteilöffnungen hinzukommen (Aber in keinem Stadtteil mehr als eine). So ist im Interesse der Arbeitnehmer sichergestellt, dass kein Laden mehr als sechsmal geöffnet hat.

Das hätte man auch haben können, wenn man den ursprünglichen Wünschen der Potsdamer nachgekommen wäre und sechs Ladenöffnungen pro Stadtteil erlaubt hätte. Auch da wäre sichergestellt gewesen, dass kein Geschäft mehr als sechsmal geöffnet hätte und Papi oder Mami sonntags der Familie entrissen würde – unabhängig davon, dass es sich zu einem großen Teil zum Beispiel im Holländischen Viertel um Inhaber-geführte Geschäfte handelt, die dringend darauf angewiesen sind, sonntags ihre Waren an den Mann, sprich an den Touristen, zu bringen.

Aber noch ist das neue Gesetz nicht verabschiedet. Änderungen sind noch möglich, aber bei den Machtverhältnissen im Landtag nicht wahrscheinlich.

Bleibt zusammenzufassen: Es kreißte der Berg und gebar eine Maus!