12. 5. 2016 Bürgerbefragung zum Parkeintritt - Thema verfehlt, Note „ungenügend“
Zur Erinnerung: Die LHP zahlt für die Dauer von fünf Jahren jährlich eine Million Euro an die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten (SPSG) dafür, dass diese keinen Parkeintritt für Sanssouci erhebt. Teilt man die Summe durch unsere 166.000 Einwohner, ergibt das für jeden vom Baby bis zum Greis 6,00 Euro, ob man den Park nutzt oder nicht. Und die Touristen, die leider zuhauf nur mit dem Bus zum Parkplatz gekarrt werden, den Park und das Schloss Sanssouci von außen besichtigen und dann wieder weiterfahren, zahlen nichts.
Ein bisschen wurde das ausgeglichen, weil man auf Vorschlag unseres Stadtverordneten Peter Schultheiß zur Finanzierung der „Parkeintrittsverhinderungsabgabe“ die Bettensteuer einführte, die letztlich über die Hotellerie die Touristen aufbringen. Aber auch Schultheiß fand das nicht optimal, da nur die Touristen, die ohnehin schon Geld in unserer Stadt lassen, allein zahlen.
Vom schlechten Gewissen geplagt, wurde dann beschlossen, vor der Verlängerung die Einwohner zu befragen, wie es weitergehen soll.
Nun hat die Verwaltung einen Fragebogen vorgelegt, der bei vielen nur Kopfschütteln ausgelöst hat.
Die Befragten sollen sich dezidiert zu den Parkanlagen Park Babelsberg, Neuer Garten und Sanssouci darüber äußern, warum und wie oft sie den jeweiligen Park nutzen und was ihnen dabei wichtig ist. Und zum Entscheidenden, nämlich der Frage des Parkeintritts, wird nur gefragt, ob die Bürgerinnen und Bürger bereit sind, einen pflichtigen Parkeintritt zu bezahlen und in welcher Höhe.
Prof. Dorgerloh, der Generaldirektor der SPSG, hat am 29. 2. 2012 (es war ein Schaltjahr!) im Hauptausschuss zur seinerzeit geplante Einführung eines Parkeintritts angegeben, dass man nur in den touristisch relevanten Monaten des Jahres und nur jeweils von 10.00 Uhr bis 18.00 Uhr eine Parkeintritt erheben wolle, dass man die Studenten und Mitarbeiter der Uni Potsdam ausnehmen wolle, dass man sich vorstellen könne, eine gemeinsame Eintrittskarte für den Park Sanssouci und den Volkspark zu generieren oder mit der ViP wegen des kostenfreien Besuchs für alle Inhaber einer Jahreskarte zu verhandeln.
All das wurde von der Mehrheit der Stadtverordneten beiseite gewischt – man zahlte lieber eine Mio. Euro aus dem Stadtsäckel.
Diese Details kann man in einem Fragebogen gar nicht oder nur schwerlich mitteilen, zumal niemand weiß, ob und wie sie noch gelten. Und hier spürt man auch, wie problematisch Volksbefragungen sein können, da man nicht alle Informationen aufführen kann.
Die Potsdamer Demokraten halten die geplante Befragung nicht für zielführend, und mit dem Inhalt der Fragen, die auch ein unzulässiges Nutzerverhalten erfahren wollen, geht das am Sinn der Befragung zum Parkeintritt vorbei.
Letztlich steht nur eine Entscheidung tatsächlich im Ermessen der LHP, nämlich ob die Bürger wollen, dass weiterhin eine Mio. Euro aus dem Stadtsäckel zur Verhinderung des Parkeintritts gezahlt werden soll. Nur das kann die LHP entscheiden – für alles andere ist die SPSG mit ihrem Stiftungsrat verantwortlich.
Und genau diese Frage ist im Fragebogen nicht enthalten!
Übrigens munkelt man, dass die SPSG mit einer Million Euro nicht mehr zufrieden sein soll. Vermutlich wird sie bei den neuen Verhandlungen das Doppelte oder Dreifache fordern.
