28. 2. 2016 Zahl der Straftaten in Potsdam steigt

Nun hat es auch das Innenministerium zugegeben: Auf eine Anfrage des CDU-Abgeordneten Steeven Bretz teilte der Innenminister mit, dass die Zahl der Straftaten in Potsdam im vergangenen Jahr um 2.332 (= ca. 15 Prozent) auf 17.425 gestiegen ist. Die Zahl der Rohheitsdelikte stieg um 132 (= 8,9 Prozent) auf 1.614 Fälle an. Und die Aussichten für das Jahr 2016? Trübe, trübe, trübe!

Hier rächt sich der seit Jahren anhaltende Stellenabbau bei der Polizei, der gleichermaßen von SPD-Innenministern wie auch CDU-Innenminister betrieben worden ist. Wobei, und hier wollen wir ´mal über den Tellerrand auf die östlichen Landkreise und kreisfreien Städte an der Grenze zu Polen schauen, die Öffentlichkeit auch noch grandios belogen worden ist. Jahrelang wurden die Innenminister nicht müde zu erklären, dass es nach dem Fall der Grenzkontrollen keine Zunahme der Kriminalität gegeben habe, obwohl die Bürgerinnen und Bürger genau wussten, was los war. Und wenn das Innenministerium die Zustände zugeben musste, dann wurde das mit den Vorteilen der neuen Reisefreiheit kaschiert.

Zugegeben, nicht alle Straftaten sind präventabel, also durch die Polizei verhinderbar. Aber wenn die Polizei durch verstärkte Streifentätigkeit die Straftaten nicht verhindern kann, dann müssen sie wenigstens aufgeklärt und die Täter einer Bestrafung zugeführt werden. Aber viele Straftaten werden nur noch registriert und nicht mehr bearbeitet.

Die Polizei braucht also mehr uniformierte Bedienstete für die Prävention und mehr Kriminalisten für die Repression. Eine erste Hilfe wäre die Abkehr von unnötigen Aufgaben, um mehr Beamte für ihre eigentliche Aufgabe zur Verfügung zu haben. Müssen wirklich zwei Streifenwagen der Potsdamer Polizei rund um die Uhr das Präsidium der Bundespolizei bewachen? Wenn es schon nicht die Bundespolizei selbst macht, dann kann sie doch einen Wachschutz damit beauftragen!

Schlimm genug, dass es Irre gibt, die Asylbewerber und ihre Heime angreifen, schlimm genug, dass bei vielen Fußballspielen die Fans Randale machen, schlimm genug, dass die Polizei mit großem Kräfteeinsatz Demonstranten und Gegendemonstranten voneinander trennen muss – aber alle diese zusätzlichen Aufgaben gegen zu Lasten der öffentlichen Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt.

Vor nicht allzu langer Zeit vermeldete das Justizministerium, dass die Zahl der Insassen in den Strafanstalten rückläufig sei. Wie verträgt sich das mit dem Anstieg der Straftaten? Die schwerpunktmäßige Ausrichtung der Strafjustiz auf Resozialisierung der Täter scheint fehlgeschlagen zu sein – ein bisschen mehr Prävention und Abschreckung ist wohl doch erforderlich!