16. 2. 2016 Verfahren gegen Hilpert wird in Frankfurt/Oder eröffnet

Wir erinnern uns: Axel Hilpert, zu DDR-Zeiten Mitarbeiter der Kunst und Antiquitäten GmbH (KuA), einer Gesellschaft des Bereichs Kommerziellen Koordinierung (KoKo) von Alexander Schalck-Golodkowski, hat in den neunziger Jahren des vergangen Jahrhunderts das Resort Schwielowsee im Wert von ca. 45 Mio. Euro gebaut. Dazu erhielt er nicht unerhebliche Fördermittel des Landes sowie Darlehen der Deutschen Kreditbank AG, der Nachfolgeorganisation der Staatsbank der DDR, heute eine Tochtergesellschaft der Bayerischen Landesbank. Wieviel Eigenkapital er eingebracht hat und woher das Geld stammt, entzieht sich der Öffentlichkeit.

Weil er dabei auch in die eigene Tasche gewirtschaftet haben soll, ist Axel Hilpert vor vier Jahren in einem ersten Schuldspruch vom Landgericht Potsdam zu einer ungewöhnlich hohen Strafe von fünf Jahren und sechs Monaten wegen Subventionsbetruges und damit zusammenhängender Delikte verurteilt worden.

Seine Revision vor dem Bundesgerichtshof (BGH) hatte in großen Teilen Erfolg.

Damit nicht genug: Nicht nur, dass der BGH das Urteil aufhob und eine neue Verhandlung anordnete – das kommt öfter vor. Er verwies den Fall aber auch nicht wieder nach Potsdam zurück, sondern beauftragte das Landgericht Frankfurt/Oder mit der Neuauflage des Verfahrens.
Der neue Prozess beginnt nun am 14. 4. 2016.

Damit brachte der BGH ein recht unübliches Misstrauen an den Tag – umgangssprachlich bedeutete es, dass der BGH ein gerechtes Verfahren und eine gerechte Strafe beim Landgericht Potsdam nicht erwartete.

Eine schallende Ohrfeige für das Landgericht Potsdam!