10. 2. 2016 Konkretisierung der Sanierungsziele im Lustgarten

Der Stadtverordnetenversammlung liegt ein Beschlussantrag der Verwaltung vor, in dem die Sanierungsziele für den neuen Lustgarten konkretisiert werden sollen. Ausgangssituation hierfür war das Ergebnis der Planungswerkstatt, bei dem alle beteiligten Planungsteams einhellig die weitere Gestaltung des Lustgartens ohne das Mercure-Hotel vorgestellt hatten.

Folgerichtig soll mit dem Beschlussantrag eine Änderung erfolgen, mit der anstelle des Hotel-Hochhauses eine „Wiese des Volkes“ entstehen soll. Mit anderen Worten: Das Hotel soll zugunsten einer Rasenfläche weg.

Unabhängig davon, dass viele Potsdamerinnen und Potsdamer dafür gar kein Verständnis aufbringen, steht doch das Hotel länger als viele hier wohnen, muss auch die finanzielle Seite betrachtet werden.  Zum Kaufpreis für das Hotel kommen noch die Abrisskosten in Höhe von ca. 3 Mio. Euro hinzu, so dass insgesamt mit einem zweistelligen Millionenbetrag gerechnet werden muss. Wobei der Kaufpreis von Angebot und Nachfrage abhängt, was ihn natürlich bei dem gesteigerten Kaufinteresse der LHP deutlich nach oben steigen lässt.

Eine der Konsequenzen der Konkretisierung der Sanierungsziele ist, dass der Eigentümer für alle Erhaltungs- oder gar Modernisierungsmaßnahmen die Erlaubnis der LHP einholen muss. Das wird die LHP im Einzelfall verweigern – mit der Konsequenz, dass der Eigentümer das Gebäude zum Kauf anbieten und, sollte keine Einigung über den Kaufpreis erzielt werden, sogar die Enteignung beantragen kann. In diesem Falle kann der Kaufpreis recht schnell fällig werden.

Die Fraktionen DIE LINKE und DIE ANDERE haben schon öffentlich erklärt, dass sie dem Abriss des Mercure nicht zustimmen werden. Die SPD hat von ihrem Unterbezirk eine Vorgabe, dass für Kauf und Abriss keine öffentliche Mittel eingesetzt werden dürfen.

Man darf also gespannt sein, wie die Diskussion in den Ausschüssen und in der SVV ausgehen wird. Eine Mehrheit für den Beschlussantrag des OB ist noch nicht in Sicht.

Wir Potsdamer Demokraten befürworten Gespräche mit dem jetzigen Eigentümer des Hotels, bei denen man zu einer einvernehmlichen Lösung kommt. Denkbar sind beispielsweise die Bereitstellung eines Ersatzgrundstücks im Bereich der nördlichen Speicherstadt, damit dort unverzüglich ein Ersatz-Hotel gebaut werden kann, oder der Abschluss eines neuen städtebaulichen Vertrages, in dem man einvernehmlich die weitere Dauer der Hotel-Nutzung  festlegt und die spätere Übergabe an die LHP regelt.

Denn es ist auch klar, dass das Mercure-Hotel mit einer weiteren Planung für die Potsdamer Mitte nicht vereinbar ist und nicht für alle Zeiten dort stehen bleiben kann.