23. 10. 2015 Zur Flüchtlingspolitik und den Bürgerversammlungen in Potsdam

Wenn der Marburger SPD-Oberbürgermeister wegen der Flüchtlingspolitik aus seiner SPD austritt, der Tübinger Bündnisgrüne Oberbürgermeister Tacheles redet, die bayerische CSU erhebliche Probleme sieht und der Kanzlerin Merkel auch von Seiten ihrer CDU-Mitglieder der Wind ins Gesicht bläst, dann ist es schon eine Verdrehung der Tatsachen, wenn gleichzeitig die besorgniserregten Bürgerinnen und Bürger von Vertretern der gleichen Parteien und von den Medien als Rechtspopulisten, als Rechtsnationale oder gar als Rechtsradikale bezeichnet werden.

Als Kanzlerin Merkel - vielleicht etwas vorschnell - mit ihrem „Wir schaffen das!“ die Grenzen öffnete und damit mehr als 1 Mio. Flüchtlingen den Weg nach Deutschland ebnete, mag sie zwar an Barrack Obama gedacht haben, der seinerzeit mit seinem Slogan „Yes we can“ die US-Nation hinter sich versammelt hatte. Aber hier klappte das nicht, denn die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land sahen auch die Probleme. Es scheint so, als hätten die Deutschen etwas weiter gedacht als ihre Kanzlerin, denn hinter den heutigen Flüchtlingen werden die der nächsten Monate und Jahre kommen und nach deren Anerkennung die Familienangehörigen, so dass mit mehreren Millionen Menschen eines anderen Kulturkreises und eines anderen Glaubens unser Land sich Herausforderungen stellen muss.

Man muss dabei auch den Wahrheiten ins Auge sehen:

Nur die wenigsten Flüchtlinge sind der deutschen Sprache mächtig, und ihr Qualifikationsniveau ist in der Regel deutlich niedriger. Deshalb können lt. Bundesanstalt für Arbeit nur ca. 10 Prozent schnell in den Arbeitsmarkt integriert werden.

Die Flüchtlinge stammen zu einem großen Teil aus Syrien, Irak, Afghanistan, Eritrea, Nigeria und Pakistan, also Ländern, die islamisch geprägt und diktatorisch geführt werden. Für sie ist deshalb unser Grundgesetz und unsere Gesellschaftsordnung fremd, und sie müssen erst lernen, dass die Rechtsstaatlichkeit über religiösen Gesetzen wie der Scharia steht. Und sie sollten auch wissen, dass unsere Werte einer freiheitlichen Demokratie, der Gleichberechtigung von Mann und Frau sowie der Toleranz gegenüber Andersdenkenden nicht verhandelbar sind!

Wenn die Deutschen daran festhalten wollen und skeptisch gegenüber dem Flüchtlingszustrom sind (nicht gegenüber dem einzelnen Flüchtling!), dann muss man ihnen auch das demokratische Recht zugestehen, für diese Überzeugung auf die Straße zu gehen und sich zu artikulieren. Sie dann von den selbsternannten Moralwächtern in den Medien pauschal als Fremdenfeinde oder gar als Rechtsradikale oder Nazis zu verunglimpfen, ist schon ein starkes Stück!
Deutlich besser wäre es, die Ängste ernst zu nehmen und sachlich aus der Welt zu schaffen!

Vermutlich hat unsere Bundeskanzlerin mit der Grenzöffnung das einzig Vernünftige getan und damit im wahrsten Sinne des Wortes den „Druck aus dem Kessel“ genommen. Jetzt gilt es, die Angekommenen menschenwürdig unterzubringen und einzugliedern, aber auch den weiteren Zustrom deutlich zu begrenzen.

Der Bund, die Länder, aber auch die Kommunen haben alle Hände voll zu tun!

Und was die Unterbringung der Flüchtlinge anbetrifft, sind wir wieder beim altbekannten St. Florians-Prinzip „Lieber heiliger St. Florian, verschon mein Haus, zünd andere an!“ Unterbringung muss sein, aber nicht in meinem Kiez!

Wie sich die Bilder beim Fluglärm, bei Mülldeponien oder bei Tierheimen gleichen!