13. 7. 2015 O Wunder über Wunder: der Haushalt 2012 ist mit 6,2 Mio. Überschuss abgeschlossen worden

Wie hat unser Stadtverordneter Peter Schultheiß gegen den Haushalt 2012 gewettert:

Bei 492,2 Mio. € Einnahmen wurden 504,6 Mio. Euro Ausgaben geplant, so dass eine Unterdeckung von 14,4 Mio. Euro zu erwarten war.

Er verlangte vom Kämmerer, mehr „Kante“ zu zeigen bei den Forderungen seiner Beigeordnetenkollegen.

Er prangerte bei den Stadtverordneten an, populistisch keine Rücksicht auf den Haushalt zu nehmen (wörtl. „Kaum lässt irgendwo ein 100-Euro-Schein ein Zipfelchen sehen, übertreffen sich Linke, Andere, SPD und Grüne darin, ihn für soziale Wohltaten unters Volk zu bringen.“)

Er schimpfte auf den OB, dem Pressebilder lieber seien, in denen er neue Kitas, Bäder oder Jugendsozialeinrichtungen (Freiland) eröffnete, als dass er warnend den Finger vor Überschuldung erhob – mit Sparmaßnahmen seien eben keine Wahlen zu gewinnen.

Und er klagte über Bürger und Presse.  Sie straften gnadenlos jeden ab, der Sparmaßnahmen, die letztlich unpopulär sind, umsetzt. Die SPD unter Schröder und seine Agenda 2010 sind ein warnendes Beispiel, und auch in unserer Stadtverordnetenversammlung haben Linke, SPD, Grüne und Andere, die sich mit sozialen Wohltaten – oft ohne Rücksicht auf die finanziellen Auswirkungen - gegenseitig übertreffen,  mit 37 Stadtverordneten (von 56) eine dominierende Mehrheit.

Alles für die Katz´?

Nun ist der Haushalt 2012 zwei Jahre später abgeschlossen und geprüft worden. Aus den 14,4 Mio. Euro Unterdeckung ist ein Überschuss von 6,2 Mio. Euro geworden!  20 Millionen Euro Differenz! Hat da jemand bei der Einbringung des Haushalts geflunkert oder gar mit falschen Zahlen gearbeitet? Der Kämmerer wird sagen, es habe unerwartet Mehreinnahmen gegeben, die Verwaltung wird stolz darauf hinweisen, sie habe die Ausgabeermächtigungen nicht ausgeschöpft.

Und die Stadtverordneten? Sie reiben sich ob dieses unerwarteten Abschlusses die Augen und fragen nicht allzu tief nach. Nur die linken Fraktionen fühlen sich darin bestätigt, bei ihren sozialen Forderungen die Gegenfinanzierung außer acht lassen können, denn der Kämmerer habe immer noch irgendwo einen Trumpf im Ärmel, mit dem alles zu bezahlen sei.

Hoffentlich führt das nach der Spontanausgabe für das Extavium mit 100.000 Euro nicht zu einem Dammbruch! Der kostenlose ÖPNV, das kostenlose Schul- und Kita-Essen und andere soziale Geschenke wie der kostenlose Kita-Besuch warten schon!