11. 7. 2015 Befragung der Potsdamerinnen und Potsdamer zum Parkeintritt

Sie erinnern sich: Da haben noch in der vergangenen Wahlperiode der OB, die LINKEN, die SPD, die GRÜNEN und die Fraktion DIE ANDERE unisono beschlossen, pro Jahr eine Million Euro an die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten (SPSG) zu zahlen, damit die von ihrer Absicht, einen Parkeintritt für Park Sanssouci einzuführen, Abstand nahm. Übrigens auch die CDU, die wegen der anstehenden Wahlen wieder einmal populistisch ihr Fähnchen nach dem Wind drehte!

Die Potsdamer Demokraten haben sich von Anfang an gegen diesen populistischen Winkelzug ausgesprochen und in vielen Veranstaltungen und Diskussionsrunden gegen die Zahlung Position bezogen, bedeutet das doch nichts anderes, als dass die Potsdamer Bürgerinnen und Bürger für die Touristen die Kosten übernehmen.
Rechnen Sie doch ´mal nach: Mit einer Million Euro zahlen die 165.000 Potsdamer vom Neugeborenen bis zum Greis im Pflegeheim, ob er den Park nutzt oder nicht, mehr als 6,00 Euro pro Jahr.

Offensichtlich haben die Argumente der Potsdamer Demokraten Wirkung gezeigt, denn die Kooperationsfraktionen haben im Koop-Vertrag 2014 beschlossen, rechtzeitig vor Ende des Vertrages mit der SPSG eine Volksbefragung durchzuführen.  

Nun müssen aber solche Befragungen so einfach formuliert sein, dass der/die Befragte mit einem klaren JA oder Nein oder mit der Wahl zwischen zwei Alternativen seine Meinung zum Ausdruck bringen kann.  Und der Befragungsgegenstand sollte auch in der Entscheidungskompetenz der Stadt liegen, damit die dann entsprechend dem Votum handeln kann.

Insofern verbietet sich eine Frage dahingehend, ob denn die SPSG eine Parkeintritt einführen solle oder nicht. Das liegt allein in der Entscheidungskompetenz der Stiftung resp. ihrer Stiftungsherren (Bund, Land Berlin und Land Brandenburg), und die LHP ist nicht einmal im Stiftungsrat vertreten.

Bliebe die Frage, ob denn die Potsdamerinnen und Potsdamer damit einverstanden sind, dass die LHP auch künftig zur Vermeidung eines Parkeintritts pro Jahr eine Million Euro an die SPSG zahlt. Das wiederum ist viel zu oberflächlich, weil wichtige Fragen damit nicht erfasst werden, nämlich ob der Parkeintritt nur in der Saison gilt oder während des gesamten Jahres, ob von Sonnenaufgang bis Sonnenuntergang Parkeintritt erhoben wird oder nur zu den Touristen-relevanten Zeit von 10.00 h bis 18.00 Uhr, welche sozial Benachteiligten vom Parkeintritt ausgenommen werden und wie viele Tore es auch danach noch geben wird.

Auf die Kreativität derjenigen, die die Fragestellung entwerfen werden, darf man gespannt sein.

Wer mehr zum Thema wissen will, lese unseren Bericht aus dem Hauptausschuss vom 29. 2. 2012 oder unsere politische Stellungnahme vom 2. 11. 2013, beide auf dieser Website.