10. 7. 2015 Haushaltsdisziplin

Kaum hat der Kämmerer seinen Haushalt von 2012 mit 6,2 Mio. Euro Überschuss abgeschlossen, geht es auch schon wieder los:

Die Verwaltung brachte am 8. 7. 2015 einen Vorschlag in den Hauptausschuss ein, das Extavium (nach eigenem Bekunden „ein wissenschaftliches Mitmachmuseum“) mit 100.000 Euro zu fördern, und alle Gutmenschen unter den Stadtverordneten stimmten dem vorbehaltslos und ohne weitere Fragen zu.

Nur unser Stadtverordneter Peter Schultheiß hatte Bedenken: Wofür braucht das Extavium das Geld, gibt es nicht viele andere Kulturträger, die mit einem Bruchteil der Summe glücklich zu machen wären, und wie sieht es mit den städtischen Gesellschaften aus, die bisher vollmundig versprochen hatten, dem Extavium unter die Arme zu greifen?

Das rief alle anderen auf den Plan: Zuerst die Vertreter der LINKEN, dann die der SPD und der  GRÜNEN, und selbst die gelegentlich kritischen Vertreter des Bürgerbündnisses und der CDU fanden die Geldausgabe toll.

Vor soviel geballter Gegenmacht wurde Schultheiß kleinlaut. Gern hätte er noch die Fragen gestellt, wie es denn mit der Haushaltsdisziplin aussähe, und ob man nicht im beschönigend genannten Zukunftsprogramm den Bürgerinnen und Bürgern genug zusätzliche Lasten aufbürde, z. B. bei den Gebührenerhöhungen für die Musikschule und die Volkshochschule. Aber er wurde unisono niedergeredet, so dass ihm für diese und ähnliche Fragen nur noch die Möglichkeit blieb, das in einer Kleinen Anfrage zu erforschen.

`Mal sehen, wie die Verwaltung antwortet.

Aber das Geld ist weg, beschlossen von allen Anwesenden in der HA-Sitzung mit Ausnahme von Schultheiß. Und in der Diskussion hörte man schon Stimmen, die sich eine Fortsetzung dieser Einmalzahlung in den nächsten Jahren vorstellen konnten.

Da fällt es schwer, den Eltern die Erhöhungen bei den Kita-Gebühren und andere „Grausamkeiten“ zu erklären!