24. 6. 2015 Zeppelinstraße: Klipp lässt nicht locker – Potsdamer Demokraten aber auch nicht

Der grüne Baubeigeordnete Matthias Klipp, der gerade im Verdacht steht, sich bei seinem privaten Hausbau selbst resp. durch seine Bauverwaltung eine Befreiung vom Bebauungsplan gegeben zu haben, hält an der Einengung der Zeppelinstraße und damit an einem Dauerstau fest.

Dabei wäre es doch relativ einfach, von den gemessenen 41 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter Luft auf die zulässige Menge von 40 Mikrogramm zu kommen (letztlich eine Marginalie), nämlich durch Einführung einer Umweltzone.

Hierzu teilt das Umweltbundesamt in einer Pressemitteilung vom 10. 2. 2015 mit:

„Die Umweltzone (engl.: "low emission zone") ist eine europaweite Form kommunaler Maßnahmen gegen verkehrsbedingte Luftbelastungen, wenn die Luftqualitätsgrenzwerte nach Gemeinschafts- oder Landesrecht nicht eingehalten werden. Es sind Gebiete in städtischen Agglomerationen, in denen das Befahren durch stärker emittierende Fahrzeuge verboten wird.

Seit dem 1. Januar 2015 gibt es in Deutschland zwei neue Umweltzonen: in Siegen und in Offenbach. Darmstadt will sie im Laufe des Jahres einführen. Damit gibt es mittlerweile 50  Umweltzonen.“

Klipp weiß das aber besser. Wenn er sich trotzdem so vehement gegen die Einführung einer vom Umweltbundesamt empfohlenen Umweltzone ausspricht, liegt der Verdacht nahe, dass es ihm vordergründig gar nicht um Senkung der Stickstoffdioxid-Emissionen geht, sondern um andere Ziele.

Übrigens noch eine Presseverlautbarung des Umweltbundesamtes vom 8. 1. 2015, die den Straßenverkehr als Luft-Verunreiniger relativiert:

„Da rund zwei Drittel der Stickstoffemissionen in Deutschland aus der Landwirtschaft stammen, sollte vor allem dort angesetzt werden.“