17. 6. 2015 Kreisgebietsreform

So macht die Politik das – nicht nur bei der Kreisgebietsreform - , wenn sie etwas durchsetzen will und auf die Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger nicht hoffen darf:

Sie plant im stillen Kämmerlein, wie sie sich kommunal das neue Land Brandenburg vorstellt, berücksichtigt dabei die Vorteile für die eigene Partei und die eigenen Abgeordneten, denkt an genehme Wirkungen für Politiker und andere, denen man verpflichtet ist, und präsentiert dann die Vorschläge für die staunende Bevölkerung.
Damit dort die wirklichen Überlegungen nicht bemerkt werden, erfindet sie Parameter, die auf die Planungen genau passen. Besonders Schlaue bauen dann noch ein paar nicht so wichtige Kleinigkeiten ein, über die die Öffentlichkeit trefflich diskutieren kann, damit der Anschein der Bürgerbeteiligung gewahrt bleibt.

So auch bei der Kreisgebietsreform:

Parameter sind die Bevölkerung (nicht unter 175.000) und die Größe der neuen Kreise (nicht größer als 5.000 Quadratkilometer).
Die weniger interessanten „Kleinigkeiten“ sind die Zahl der neuen Kreise (irgendwo zwischen 7 und 10 – aber höchstens 10!), die Kreisstädte und die Zuständigkeiten.

Lassen Sie uns das einmal an Hand der Einwohnerzahl näher beleuchten:

Im Bundesgebiet gibt es viele Landkreise und kreisfreie Städte, die weniger als 175.000 Einwohner haben (z. B. Lichtenfels (BY) 66.644 Einwohner, Coburg (BY)  86.719 Einwohner und Olpe (NRW)  134.947 Einwohner). Warum das in Brandenburg nicht möglich sein soll, erschließt sich dem Betrachter nicht. Aber war die Zahl willkürlich gewählt oder hat man sie offensichtlich so hoch angesetzt, damit man sich die Option offen hält, auch der Landeshauptstadt mit ca. 165.000 Einwohnern ihre Kreisfreiheit nehmen zu können? Oder will man gar die Landeshauptstadt Potsdam um Kleinmachnow und Stahnsdorf oder Schwielowsee und Werder vergrößern?
Wie auch immer, es ist ein willkürliche Zahl, die durch nichts zu rechtfertigen ist.

Über den Parameter der Fläche braucht man nicht nachzudenken. Nur Dummköpfe würden wetten, dass einer oder mehrere der geplanten neuen Kreise mehr als 5.000 qkm groß wäre.

Nun zieht man also durch die Lande, sprich durch die bisherigen 18 Kreise und kreisfreien Städte. Dort wird man seine Vorstellungen erläutern, und überall werden Parteisoldaten und Ministeriumsbedienstete anwesend sein und bei den zu erwartenden lautstarken Protesten ein Loblied auf die Planungen singen. Dann kann man hinterher sagen, die Bürgerinnen und Bürger seien beteiligt worden, hätten sich dafür ausgesprochen oder seien wenigstens geteilter Meinung gewesen.

Die Kosen für diese Farce sollte man sich sparen und stattdessen die Bürgerinnen und Bürger jeder einzelnen kreisfreien Stadt und jedes Landkreises befragen, ob sie mit de Neuregelung einverstanden sind. Das Urteil dürfte vernichtend ausgehen, denn wie haben schon SPD und LINKE in ihrem Koalitionsvertrag geschrieben:
 „Starke Kommunen sind die Basis unseres Zusammenlebens. Die Identifikation der Brandenburgerinnen und Brandenburger mit ihrer Heimat ist stark an das Dorf, die Stadt, den Kreis und die Region gebunden, in denen die Menschen jeweils verankert sind.“

Und genau das will man vielen Menschen mit der Kreisgebietsreform nehmen!

Wir Potsdamer Demokraten werden keiner kommunalen Neugliederung zustimmen, bei der nicht vorher die betroffenen Bürgerinnen und Bürger ihr Einverständnis erklärt haben!