16. 6. 2015 Der Mindestlohn hat Schuld

Haben Sie es schon gemerkt? Da haben Friseure, Bäcker, Floristen und viele andere Einzelhändler und Discounter klammheimlich die Preise erhöht. Runzelt man die Stirn, zieht die Augenbrauen hoch oder weist die Verkäuferin gar darauf hin, dass gestern die Brötchen noch zwei Cent billiger waren, kommt schnell die Antwort, dass der Mindestlohn die Ursache sei.

Und die Taxifahrer ziehen nach. In Berlin hat es schon geklappt, und jetzt sind sie auch im Potsdamer Rathaus vorstellig geworden, um höhere Taxitarife einzufordern.
Haben die tatsächlich vorher ihren Leuten keine 8,50 Euro (brutto !!!) gezahlt?

Man kann sich des Verdachts nicht erwehren, dass der Mindestlohn Mittel zum Zweck ist – wie damals die Umstellung auf den Euro oder später die Mehrwertsteuererhöhung zu übertriebenen Preiserhöhungen geführt hat.

Wir Potsdamer Demokraten haben heute zu den Forderungen der Taxi-Innung noch keine abschließende Meinung. Warten wir ´mal die Argumente und die Diskussion ab.

Wer es noch nicht wissen sollte:

Die Höhe des Mindestlohns kann auf Vorschlag einer ständigen Kommission der Tarifpartner (Mindestlohnkommission) durch Rechtsverordnung der Bundesregierung geändert werden. Die Kommission wird alle fünf Jahre durch die Bundesregierung neu berufen. Sie besteht aus einem Vorsitzenden, je drei stimmberechtigten ständigen Mitgliedern der Arbeitnehmer- und der Arbeitgeberseite, sowie zwei Mitgliedern aus Kreisen der Wissenschaft ohne Stimmrecht (beratende Mitglieder). Der Mindestlohn von 8,50 € kann erstmals zum 1. Januar 2017 erhöht werden.

Populistische Forderungen wie zum Beispiel von den LINKEN, jetzt schon den Mindestlohn zu erhöhen, kann man also getrost als Wahlkampfgeplänkel abtun, auch wenn zur Zeit in Potsdam keine Wahlen anstehen.