8. 11. 2014 Die vermaledeiten Stadtfinanzen
Da haben wir jahrelang über unsere Verhältnisse gelebt und das Geld mit vollen Händen ausgegeben. Hier sei nur an die jährliche Million für die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten erinnert oder an den Uferweg Griebnitzsee (annähernd 30 Mio. Euro), den die Stadt um jeden Preis (im wahrsten Sinne des Wortes!) zurückhaben will, aber auch die Schenkung des 700.000 Euro teuren Areals Leipziger Str. 60, das für einen symbolischen Euro an den Archiv e.V. verschleudert wurde. Dergleichen Beispiele gibt es zuhauf.
Jetzt steht uns das Wasser bis zum Hals: der Schulentwicklungsplan schlägt mit 160 Mio. Euro zu Buche, für das Stadtentwicklungskonzept Verkehr müssen mindestens 49,4 Mio. Euro veranschlagt werden, die Aufnahme der Flüchtlinge kostet uns mindestens 1,7 Mio. Euro, und die unvorhergesehene Reparatur der Dächer am Luftschiffhafen verbrauchte 4,55 Mio. Euro.
Rücklagen sind natürlich nicht vorhanden, und unser Stadtverordneter Peter Schultheiß nahm die vergangene Sitzung der Stadtverordnetenversammlung zum Anlass, den LINKEN gehörig den Kopf zu waschen, die nicht genug Geld für vermeintlich soziale Wohltaten unter das Volk verteilen können, aber überhaupt nicht daran denken, dass auch eine Gegenfinanzierung vorhanden sein muss bzw. dass andere Aufgaben dahinter zurückstehen müssen.
Nun ist guter Rat teuer. Also diskutiert man in der Kämmerei, wie man das benötigte Geld auftreiben kann. Dabei macht man schon deutliche Abstriche, denn es geht nicht mehr um das Bezahlen, sondern nur noch darum, dass man dafür neue Schulden aufnehmen will. Und darum, wie man die Schulden finanziert. Aber auch für den Kapitaldienst (Tilgung und Zinsen) benötigt man Geld, und so hat man ein Modell errechnet, mit dem man 3 Mio. Euro durch Steigerung der Einnahmen (Steuern und Gebühren), 4 Mio. Euro durch erhöhte Abgaben der städtischen Gesellschaften sowie weitere 8 Mio. Euro durch Einsparungen im Haushalt generieren will.
Vor allem der Punkt „Steigerung der Einnahmen“ machte es erforderlich, dass der OB mit dem Kämmerer und den anderen Beigeordneten die Fraktionsvorsitzenden am Sonnabend, dem 8. 11. 2014, zu einer Klausur bat, in der man über die Finanzsituation und die Lösungsmöglichkeiten diskutieren wollte. Mit vielen Vorschlägen brachte sich unser Fraktionsvorsitzender Peter Schultheiß ein, auch die Vertreter von AfD, B90/Die Grünen und DIE ANDERE meldeten sich zu Wort, lediglich von den Vertretern der großen Fraktionen DIE LINKE und SPD war wenig zu hören.
Auf den weiteren Fortgang darf man gespannt sein; der OB versprach eine Niederschrift fertigen und den Fraktionen zukommen zu lassen, damit dann auf dieser Basis die Fraktionen sich eine Meinung bilden könnten.
Es wäre klug, wenn danach erneut eine Klausur einberufen würde, denn mehr als eine erste Information mit Anmerkungen war es diesmal nicht.
Vorschläge der Potsdamer Demokraten/BVB Freie Wähler:
1. Kündigung des Vertrages mit der SPSG über die Zahlung von 1 Mio. Euro p. a. (= Einsparung von 1 Mio. Euro p. a.)
2. Beendigung des Versuchs, den Uferweg Griebnitzsee wieder öffentlich zu machen ( = ca. 30 Mio. Euro Einsparung)
3. Evaluierung der Träger der Jugendsoziokultur (Einsparungen nicht quantifizierbar)
4. Erhöhung des Eigenfinanzierungsanteils der Kulturträger (Einsparungen nicht quantifizierbar)
5. Übertragung der Kosten für Frühstück und Vesper in den Kitas auf die Eltern (Einsparung von ca. 600.000 Euro p.a.)
6. Verzicht auf weitere Bürgerhäuser (Einsparungen mindesten 120.000 Euro pro Bürgerhaus p. a.)
7. Prüfung Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes an Stelle von erneuter Anhebung der Grundsteuer B um 2,2 Prozent, also um 10 Punkte (= ca. 900.000 Euro Steuermehreinnahmen p. a.)
8. Anhebung der Zweitwohnungssteuer von 15 auf 20 Prozent (ca. 60.000 Euro p.a.)
