14. 5. 2014 Beobachtungen zum Kommunalwahlkampf

Podiumsdiskussionen und Wahlplakate

Da werden die Parteien und Wählervereinigungen von allen möglichen Interessenverbänden von Primadonna über Jugendklubs und Seniorenvereinigungen bis zum Stadtsportbund zu öffentlichen Diskussionen eingeladen, um sich im Wahlkampf gegenseitig in der verbalen Unterstützung des jeweiligen Gastgebers zu überbieten, wobei die Unterstützung in der Regel die finanzielle Seite betrifft. Die Kandidaten tun das auch brav – und wundern sich später, dass sie absichtlich oder unabsichtlich dem Ansehen der Politiker wieder einmal geschadet haben, weil sie den Betroffenen nach dem Munde geredet haben und im Alltag der Politik gar nicht helfen können.

Als Peter Schultheiß, Potsdamer Demokraten, bei einer solchen Veranstaltung des Stadtsportbunds zaghaft darauf hinwies, dass die finanziellen Mittel beschränkt seien und dass man auch an die Kultur- und Sozialträger denken müsse, wurde er vom Moderator gerüffelt, man sei schließlich auf einer Veranstaltung des Sports.  Offensichtlich will man nicht wirklich die Wahrheit hören.

Besonders schlimm sind solche Veranstaltungen, in denen es um Themen geht, die größtenteils schon erledigt sind und eigentlich zur Auflösung der jeweiligen Vereinigung führen müssten. Treffendes Beispiel ist das Autonome Frauenzentrum mit Primadonna, das seine Existenzberechtigung aus der geschlechtsspezifischen Benachteiligung von Frauen bezieht. Da können Sie reden wie Sie wollen – von der vermeintlichen Benachteiligung gehen die Protagonisten nicht ab, und wenn sie gar nicht mehr weiter wissen, führen sie die Gewalt gegen Frauen ins Feld, die es – Gott sei´s geklagt – leider immer noch gibt. Als eine der Debattenrednerinnen dann noch davon sprach, das man auch die verbale Gewalt einbeziehen müsse, schwoll Schultheiß der Kamm, denn verbal stehen die weiblichen Mitmenschen ihren männlichen Artgenossen wahrlich nichts nach.

Wohltuend hob sich eine Diskussion im Club 18 unter der Moderation von Herrn Küken ab, die von guter Gesprächsführung und großer Sachlichkeit geprägt war. Zwar verfielen insbesondere diejenigen Kandidaten, die gar nicht in der SVV sind und erst einmal gewählt werden wollen, dem Fehler, den Zuhörern nach dem Munde zu reden, aber auch Polit-Profis wie Dr. Scharfenberg bekamen ihr Fett weg, als sie sich gegen die hohen Mietnebenkosten wandten. Schultheiß erinnerte ihn daran, dass die LINKE und andere Parteien im vergangenen Kommunalwahlkampf die hohen Mietnebenkosten angeprangert hatten - gleichwohl haben die Vertreter der LINKEN, der SPD und der CDU sich gleich nach der Wahl in der ersten Sitzung des Aufsichtsrates der EWP für Preiserhöhungen von Gas und Strom ausgesprochen. Ob einstimmig oder mehrheitlich ist nicht bekannt, denn deren Sitzungen sind nicht öffentlich.

Das ist die Überleitung zu den Wahlplakaten, auf denen die LINKE auch diesmal wieder vollmundig verspricht: „Entscheiden Sie mit, wie teuer Strom und Mieten werden“ Will man also – vergleiche das obige Beispiel -, dass die Energiepreise steigen, muss man die LINKE wählen. Dass die das auf ihrem Plakat ganz anders gemeint hat, kann man sich vorstellen, gleichwohl sind die Fakten andere.

Auch CDU und SPD flunkern auf ihren Wahlplakaten. Oder darf man es sogar Wahlbetrug nennen, wenn Kandidaten ins Rennen geschickt werden, die gar nicht gewählt werden können bzw. wollen?  Oberbürgermeister Jann Jakobs als SPD-Spitzenkandidat im Wahlkreis 5 ist ein treffendes Beispiel dafür, und auch Frau Wicklein hängt noch an diversen Latenenmasten, obwohl sie weder für die Europa- noch für die Kommunalwahl antritt, und Klara Geywitz, die Frontfrau der SPD, hat eine Vielzahl von Wahlplakaten aufhängen lassen, obwohl sie erst vor kurzen ihr Stadtverordneten-Mandat wegen Arbeitsüberlastung in der Landes-SPD niederlegt hat.

Bei der CDU ist das nicht viel anders. Angela Merkel prangt auf vielen Platen und Wessel-Männern (das sind die überlebensgroße Aufsteller an den Kreuzungen). Zwar wäre sie sicherlich eine Bereicherung der Stadtverordnetenversammlung, aber da sie hier keinen festen Wohnsitz hat, geht dieser fromme Wunsch nicht in Erfüllung. Sie tritt aber auch nicht zur Europawahl an, obwohl einige wohlmeinende Parteifreunde sie gern nach Brüssel abschieben würden, so dass ihr Konterfei wohl auch wieder nur die Wählerinne und Wähler hinters Licht führen soll.

Wie darf man wohl die Übergröße der FDP-Wahlplakate interpretieren? Ist es die Angst ums Überleben, oder soll das von der Panne bei der Aufstellung der Kandidaten ablenken, als der Kreiswahlleiter 17 Personen auf dem Stimmzettel der FDP nicht zulassen konnte? Auf jeden Fall scheint diese Partei immer noch einen erheblichen finanziellen Spielraum zu haben.

Trotzdem wird sie dabei vom Bürgerbündnis getoppt. Kenner der Materie gehen davon aus, dass Kirsch bisher bereits ca. 100.000 Euro in den Wahlkampf investiert hat. Das Bürgerbündnis war nicht nur die erste Gruppierung, die plakatierte, es hat auch keinen Laternenpfahl ausgelassen, um dem geneigten Wähler seine Kandidaten zu präsentieren. Auf manchen waren sogar zwei zu sehen! Was  muss diesem Mann ein Sitz im Bauausschuss resp. im KOUL-Ausschuss wert sein, wenn er jetzt schon zur Halbzeit des Wahlkampfes soviel Geld ausgegeben hat!

Ob der Wähler es merkt, dass mit der Zunahme der Zahl der Wahlplakate die Lauterkeit der Partei/Wählervereinigung bzw. ihrer Kandidaten abnimmt?

Auch der Grünen-Kandidat im Wahlkreis 3 Peter Schüler muss unglaublich viel Geld investiert haben, prangt er doch im Westen auf annähernd gleich vielen Wahlplakaten wie die Kirsch-Kandidaten. Ob das in seinem Fall nutzt, darf bezweifelt werden, denn sein 3-Tage-Bart ist zwar authentisch, gibt ihm aber das Aussehen eines Galgenstricks. Wer hat ihn bloß so beraten?

Und die Potsdamer Demokraten? Sie haben zwar sehr schön gestaltete Wahlplakate mit dem  Kandidaten vor einem Symbol des jeweiligen Wahlkreises und müssten eigentlich einen Preis dafür bekommen, aber die Zahl ihrer Plakate war erst recht dürftig und wurde später nachgebessert. Ihr Plakataufsteller muss wohl ortsfremd sein und die Wahlkreise nicht kennen, denn so mancher Kandidat/Kandidatin hängt im falschen Wahlkreis. Aber immer noch besser, sagen die Demokraten, als Leute aufzuhängen, die gar nicht gewählt werden wollen oder können.

Man darf gespannt sein, wie die Wählerinnen und Wähler darauf reagieren.