3. 4. 2014 Übernachtungssteuer

Die Potsdamer Demokraten haben sich bei der Finanzierung des Schulentwicklungsplanes aus den nachfolgenden Gründen für die Einführung einer Übernachtungssteuer entschieden.

a) Wir können die Landeshauptstadt Potsdam sowie die Eltern und Schüler beim Schulentwicklungsplan nicht „im Regen stehen“ lassen, Der Plan ist dringend erforderlich, wie z. B. die Schülerzahlen des Potsdamer Nordens beweisen, aber er muss auch finanziert werden. Ansonsten ist er das Papier nicht wert, auf das er geschrieben wird.

b) Mit der Einführung der Übernachtungssteuer konnte der geplante Anstieg der Grundteuer auf 540 Prozentpunkte, die jeder Potsdamer Einwohner (egal ob Mieter oder Eigenheimbesitzer) zu zahlen hat, auf eine moderate und gerade noch hinnehmbare Höhe begrenzt werden.

c) Die Übernachtungssteuer wird von den Hoteliers an die Übernachtungsgäste weiter gegeben. Dadurch bleibt die Kaufkraft der Potsdamer Einwohnerinnen und Einwohner erhalten, so dass keine negativen Auswirkungen auf den Einzelhandel und die Dienstleister zu erwarten sind.

d) Ein Ausweichen der Gäste auf andere Übernachtungsmöglichkeiten in der Umgebung macht keinen Sinn, da die umliegenden Städte und Gemeinden mit einer City-Tax (Berlin) oder einer Kurtaxe oder ebenfalls mit einer Bettensteuer genauso wie Potsdam die Preise erhöht haben. Eine Geschäftsschädigung der Potsdamer Hoteliers ist deshalb nicht zu erwarten.

e)  Der Gaststätten- und Hotelverband hat Recht, wenn er die Übernachtungssteuer in Zusammenhang mit dem Parkeintritt sieht. Durch die – aus Sicht der Potsdamer Demokraten – unselige „Schenkung“ von einer Million Euro pro Jahr an die SPSG ist eine Lücke im Haushalt eingetreten, die mit dem Parkeintritt vermieden worden wäre und die Einführung der Übernachtungssteuer entbehrlich gemacht hätte.

Aber die Mehrheiten in der SVV sind wie sie sind, und deshalb galt es, eine Schadenbegrenzung zu Lasten der Potsdamerinnen und Potsdamer zu erzielen. Das ist mit der Deckelung der Grundsteuererhöhung auf 520 Punkte erreicht worden.

Natürlich wäre es uns lieber gewesen, wenn man die fehlenden Gelder für den Schulentwicklungsplan über Einschränkungen beim Haushalt generiert hätte. Oft genug haben die Potsdamer Demokraten auf die Verschwendung von Steuergeldern in der SVV und in den Ausschüssen aufmerksam gemacht. Dabei denken wir an den Uferweg Griebnitzsee (ca. 30 Mio. Euro), die Schenkung an die SPSG (1 Mio. Euro pro Jahr) und viele andere unnötige Ausgaben. Aber auch das ist mit den jetzigen Mehrheiten in der SVV nicht machbar, uns so können wir nur auf neue, andere Mehrheiten in der der SVV nach den Kommunalwahlen hoffen.