28. 3. 2014 Wie man die Bürger hinters Licht führt

Es war schon ein Stück aus dem Tollhaus. Und man kann sich nur noch fragen, ob die SPD-Vertreter und die der LINKEN schlichtweg geschlafen oder bewusst mitgewirkt haben, die Bürgerinitiative Golm hinter das Licht zu führen.

Zur Erinnerung: In Golm gibt es eine marode 110 KV-Hochspannungs-Trasse, die erneuert werden muss. Die Bürger wehren sich dagegen, dass auch diese neue Trasse quer durch den Ort und über ihre Häuser hinweg geführt wird und schlagen eine Erdverkabelung um Golm herum vor. E.ON edis als Trassenunternehmen ist dazu auch bereit, will aber die Mehrkosten in Höhe von ca. 3 Mio. Euro von der LHP ersetzt haben.
Hier schieden sich die Geister – während die Fraktionen, zumindest ihrem mündlichen Bekunden nach, auf der Seite der Golmer Bürgerinnen und Bürger stehen, wehrt sich der OB vehement gegen die Mehrkosten, die er in Anbetracht der Haushaltssituation nicht zu verantworten weiß. Das hätte er ´mal bei der Errichtung des Freilands, des ARCHIV, der „Schenkung“ von 1 Mio. Euro an die SPSG oder anderer vermeintlicher sozialer Wohltaten bedenken sollen!

Im Finanzausschuss hat man sich dann zu einem Kompromiss durchgerungen, der Gegenstand der Beratungen im Hauptausschuss am 26. 3. 2014 war. Und noch einmal haben die Vertreter aller Fraktionen dort mit wohlgesetzten Worten den anwesenden Golmerinnen und Golmern ihre Sympathie und ihre Unterstützung bekundet.

Dann kam allerdings der OB scheinheilig mit einem Ergänzungsantrag, der in den Beschluss des Finanzausschusses aufgenommen  werden sollten. Danach sollten zwei Bedingungen eingefügt worden, die das ganze Projekt vermutlich zum Scheitern bringen können und wahrscheinlich auch werden:

1. Alle Eigentümer müssen sich zur Zahlung des Wertausgleichs verpflichten und binnen eines bestimmten Zeitpunkts zahlen.

2. Die Finanzierung muss gesichert sein.

Nach Meinung von Peter Schultheiß, Potsdamer Demokraten, sind das Totschlagsargumente und geben dem OB freie Hand, das Projekt zu Fall zu bringen. Denn die Zustimmung aller Grundstückseigentümer ist mehr als unwahrscheinlich, zumal einige Grundstücke der LHP resp. dem Land Brandenburg gehören.

Leider haben die SPD- und CDU-Stadtverordneten (natürlich auch der OB) dem zugestimmt, so dass der Ergänzungsantrag bei den Gegenstimmen der Grünen, Anderen, Bürgerbündnis und der Potsdamer Demokraten mit 7 : 4 Stimmen angenommen worden ist. Die LINKE  hat sich enthalten. Hätte sie ebenfalls dagegen votiert, wäre der Antrag mit 7 : 8 Stimmen gescheitert.

Nun fragt man sich, was das Motiv der SPD und der LINKEN war, den OB-Antrag passieren zu lassen. Bei der CDU weiß man das, macht doch deren Fraktionsvorsitzender hinter vorgehaltener Hand Stimmung gegen die Bürgerinitiative. Aber LINKE und SPD? Mit ihrem Abstimmungsverhalten haben sie dem Anliegen der Golmer Bürgerinitiative einen Bärendienst erwiesen. Sie hätten gegen den Änderungsantrag des OB stimmen müssen, der es nun einfach hat, unter Hinweis auf die Verpflichtung aller Eigentümer die Sache zum Scheitern zu bringen.

Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass LINKE, SPD und CDU/ANW zwar öffentlich Sympathie für die Bürgerinitiative bekunden, sie aber im Ernstfall „im Regen stehen lassen“.

Schade, denn eigentlich möchte niemand unter einer Hochspannungsleitung leben, und wenn das jetzt bei der anstehenden Erneuerung nicht verändert wird, wird sich daran in den nächsten 80 – 100 Jahren in Golm nichts ändern.