29. 3. 2014 Zum Zustand der Rathauskooperation

Man muss schon in das Jahr 2008 zurückblicken, will man die Motive für die Bildung der Rathauskooperation nachvollziehen und verstehen.

Die Rathauskooperation wurde damals, am Beginn der jetzigen Wahlperiode, auf ausdrücklichen Wunsch des OB zwischen SPD, CDU/ANW, GRÜNEN und FDP geschlossen, um die Pfründe unter einander zu verteilen. Es ging vordringlich um Postenbesetzung, und so einigte man sich nicht auf Sachthemen, auch wenn das im Vertrag stand, sondern auf Postenverteilung:

Der OB wollte wieder gewählt werden, FDP und CDU wollten einen Beigeordneten erhalten, und die SPD legte Wert auf die Wiederwahl von Exner und Müller-Preinesberger, sicherte das doch die Mehrheit in der Beigeordneten-Konferenz..

Dafür erhielten die GRÜNEN den Vorsitz in der Stadtverordnetenversammlung, und die FDP als Newcomer in der neuen Wahlperiode ging leer aus. Halt: Noch eines: der OB wollte als Vorsitzender des Hauptausschusses gewählt werden.

So geschah es dann auch! Nachdem alle gewählt resp. wiedergewählt worden waren, fiel die Kooperation zunehmend auseinander. Denn von politischen Inhalten war wenig zu sehen, und man hangelte sich von Problem zu Problem – immer auf der Suche nach dem kleinsten gemeinsamen Nenner.

Und wenn es gar nicht mehr ging, war sich der OB nicht zu schade, auch mit den LINKEN zu flirten und sie ins Boot zu holen. Der Neubau der Weißen Flotte im Lustgarten ist nur das letzte größere Beispiel, das noch allen in Erinnerung ist. Peter Schultheiß, Potsdamer Demokraten, geißelte das einmal in der Stadtverordnetenversammlung mit den Worten: „Die SPD macht Personalpolitik mit der Rathauskooperation, aber Sachpolitik mit den LINKEN.“

Insofern ist der jetzige Zustand keine Überraschung. Diese unterschiedlichen Fraktionen passten von Anfang an nicht zueinander. SPD und GRÜNE, oft unterstützt von den LINKEN und ANDEREN, waren immer auf soziale Wohltaten aus, egal wie sie finanziert werden können. Hier sind die Ausgaben für die Jugendsoziokultur (Freiland, Archiv u. a.) ein beredtes Beispiel, soziale Wohltaten wie die Übernahme der Kosten für Frühstück und Vesper in den Kitas typisch, und der hanebüchene Vorschlag eines ticketfreien ÖPNV von den Grünen setzt allem noch die Krone auf.

Kein Wunder, dass die trotz aller Wankelpolitik eher dem bürgerlichen  Lager zuzuordnende CDU dabei an die Grenzen ihrer politischen Glaubwürdigkeit stieß und sie mehrfach verließ. Vor einem halben Jahr lehnte sie die Bettensteuer als Kompensation für die „Parkeintrittsvermeidungsabgabe“ (1 Mio. Euro pro Jahr an die SPSG) ab, dann wollte sie sie doch, und nun ist sie wieder gegen alle Steuererhöhungen.  Verlässlichkeit sieht anders aus.

Da kann sie sich ein Beispiel an den Potsdamer Demokraten nehmen, die klar und eindeutig ihre Linie verfolgen. Ob das daran liegt, dass die Potsdamer Demokraten keine Parteikarriere oder kommunale Pöstchen wollen? Ein Schelm, der Böses dabei denkt!