15. 1. 2014 Exners Liste der Grausamkeiten – oder wie der städtische Haushalt saniert werden kann

Die Potsdamer Demokraten haben keine Sitzung in der SVV oder in den Ausschüssen ausgelassen, ohne auf die Verschwendung von Steuergeldern hinzuweisen, sei es durch die Haushaltsplanung der Verwaltung, sei es durch Beschlüsse der Stadtverordneten.
Allerdings sind sie dabei nur zu oft den Gutmenschen aus den linken Parteien (LINKE, SPD, GRÜNE und ANDERE = 39 Sitze in der SVV) bei den Abstimmungen unterlegen.

Diesen dadurch entstandenen Unterdeckungen des Haushalts kommen nun noch ca. 160 Mio. Euro Schulden hinzu, die für Schulneubauten notwendig sind. Und von den dringend notwendigen Ausgaben beispielsweise für Straßenunterhalt und –ausbau ist dabei noch gar nicht die Rede.

Die Kosten für die Schulen soll der KIS tragen, indem er neue Darlehen aufnimmt. Das klingt harmlos. Da aber die LHP für die entstehenden Gebäude Miete an den KIS zahlen muss, trägt sie letztlich die Ausgaben für Zinsen und Tilgung – also kommt auf diesem Umweg doch wieder der Steuerzahler dafür auf.

Gleichwohl, an den Ausgaben für die Bildung kann und darf nicht gespart werden. Also bleibt nur die Möglichkeit, die Mittel dafür aufzubringen.

Die Potsdamer Demokraten schlagen eine Dreiteilung vor:

Zu etwa je einem Drittel sollen die Kosten aufgebracht werden a) von den städtischen Gesellschaften, b) durch Einsparungen im Haushalt und c) durch Erhöhung von Steuern und Gebühren, also durch die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt

zu a) Städtische Gesellschaften

Die städtischen Gesellschaften haben laut aktuellem Beteiligungsbericht (aus dem Jahr 2011) 15,7 Mio. Euro Überschuss erwirtschaftet. Darin sind nicht die Rückstellungen enthalten, die verantwortungsbewusste Geschäftsführer eh schon getätigt haben.

Von diesen Gewinnen hat man sogar ein Krankenhaus in Bad Belzig kaufen können, obwohl man für die krankenhausärztliche Versorgung der Kreisstadt des Landkreises Potsdam-Mittelmark überhaupt nicht zuständig ist.

Wenn also der Kämmerer hier begehrlich die Hand ausstreckt, findet er dabei die Unterstützung der Potsdamer Demokraten.  Dazu muss allerdings der Beschluss der SVV, die ProPotsdam brauche keine Gewinne an ihren Gesellschafter, die LHP, abzuführen, aufgehoben werden.

zu b) Einsparungen im Haushalt

Oft genug haben die Potsdamer Demokraten gegen die Verschwendung von Steuergeldern die Stimme erhoben, zuletzt bei den Planungen für die Uferweg Griebnitzsee. Der wird ca. 30 Mio. Euro kosten, und in den Doppelhaushalt 2013/14 sind allein für Gerichtskosten 2,5 Mio. Euro eingeplant worden.

Ein weiteres aktuelles Beispiel ist die Schenkung von 1 Mio. Euro an die SPSG als „Parkeintrittsvermeidungsabgabe“, und wenn man noch unverhältnismäßig hohen Ausgaben für die Jugendsoziokultur betrachtet, sind auch dort Einsparungen möglich. Es ist beispielsweise ein Unding, erst 700.000 Euro für die Ausstattung des Gebäudes Leipziger Str. 60 auszugeben und es dann für einen symbolischen Euro an das Archiv zu verkaufen. Ähnlich verhielt es sich beim La Leander.

Sogar im Sozialbereich sind Steuergelder ausgegeben worden für Dinge, die man sich nicht leisten kann und auch nicht leisten muss. Hier seien als Beispiel die Kosten für Frühstück und Vesper in den Kitas genannt (625.000 Euro pro Jahr), die eigentlich nicht von der Stadt, sondern von den Eltern getragen werden müssten, die das Geld auf der anderen Seite einsparen.

Auch sollte man sich fragen, ob die Ausgaben von 800.000 Euro pro Jahr für den Radverkehr in dieser Höhe bestehen bleiben müssen, handelt es sich doch dabei um einen reinen „Schönwetterverkehr“, der in unseren Breiten oft wegen der Witterung zum Erliegen kommt.

Und von weiteren unkontrollierten Ausgaben, wie z. B. für den ticketfreien ÖPNV (= mindestens 21 Mio. Euro) , sollte mit einem deutlichen Wort des OB endlich Abstand genommen werden.

zu c) Erhöhung von Steuern und Gebühren

Wenn nach Ausschöpfung der unter a) und b) genannten Möglichkeiten zusätzlich Geld aufgebracht werden muss, dann kann man auch vor diesen Möglichkeiten nicht Halt machen.

Die vom Kämmerer angekündigte Anhebung des Steuersatzes für die Grundsteuer B um 17,6 Prozent ist eine Möglichkeit – die Anhebung des Hebesatzes der Gewerbesteuer um fünf von 450 auf 455 Prozent (=  1,11 Prozent) ist eine weitere und bringt ca. 2 Mio. Euro in die Stadtkasse, wie der Kämmerer auf Rückfrage von Peter Schultheiß, Potsdamer Demokraten, im Finanzausschuss berichtet hat.

Ob dann noch zusätzlich Tariferhöhungen beispielsweise für den ÖPNV erforderlich sind, werden die Diskussionen zeigen. Damit könnte man den städtischen Zuschuss für den Nahverkehr senken.

Bleibt zum Schluss noch eine wichtige Frage:

Warum müssen alle neuen Schulen von der LHP getragen werden? Es gibt doch hervorragende private Träger, beispielsweise das evangelische Gymnasium Hermannswerder, das durchaus mit dem Neubau einer weiterführenden Schule im Potsdamer Norden betraut werden könnte.
Also auch in diesem Zusammenhang sollten unsere oben erwähnten  Gutmenschen von ideologisch verbrämten Vorstellungen Abstand nehmen und damit die Gesamtausgaben für den Neubau von Schulen auf ein realistisches Maß reduzieren.

Kurzum: der Schulentwicklungsplan mit den zusätzlichen Schulden ist eine Herausforderung, aber nach Meinung der Potsdamer Demokraten keine unlösbare.