17. 11. 2013 Schulden, Schulden und kein Ende – oder doch? Zum Beteiligungsbericht der LHP

Mit der Drucksache 13/SVV/0618 ist den Stadtverordneten der Beteiligungsbericht der Landeshauptstadt Potsdam für das Jahr 2011 übersandt worden, also der Bericht, der sich mit den stadteigenen Gesellschaften und ihrer finanziellen Situation befasst, aber auch mit allen anderen Gesellschaften, an denen die LHP beteiligt ist.

Leider wird das finanzstärkste Unternehmen, nämlich die Mittelbrandenburgische Sparkasse, nicht aufgeführt, wäre es doch hier besonders interessant, welche Gewinne das Unternehmen macht, zu welchen Anteilen die Gewinne ausgeschüttet werden und vor allem wieviel der Gewinne nicht ausgeschüttet werden, sondern in Rücklagen und dgl. „verschwinden“. Man erinnere sich nur daran, dass erst vor kurzem die MBS die „Weberbank“ gekauft hat, mit der sie nicht den engen Vorgaben des Sparkassenrechts unterliegt. Hat sich deren Geschäftsergebnis verbessert oder muss die MBS zuschießen? Weiterhin wäre interessant zu wissen, wie hoch die Bezüge des Vorstands und wie hoch die Gewinne aus den Zins-Einnahmen für Überziehungskredite sind. Fragen über Fragen, aber das alles wird mit dem bankenüblichen Mantel der Diskretion zugedeckt.

Und das vor dem Hintergrund, dass die LHP mit einen Anteil in Höhe von 18,16 Prozent an dem Zweckverband beteiligt ist.

Aber auch das, was in dem fast 300 Seiten starken Beteiligungsbericht aufgeführt wird, ist noch interessant genug und hat es in sich. Es wäre viel zu schade, wenn der eine oder andere Stadtverordnete ihn einfach beiseite legen würde, gibt er doch Auskunft über viele Interna der einzelnen Unternehmen. Wenn man es detailliert liest, findet man darin beispielsweise die Tatsache, dass die POLO als Tochtergesellschaft der ProPotsdam sechs Mitarbeiter/-innen hat. Aber vor nicht allzu langer Zeit hat sie noch einen zweiten Geschäftsführer – pikanterweise aus dem Kreis der Stadtverordneten - bekommen, dessen Salär einschließlich Boni mehr als 100.000 Euro pro Jahr beträgt.

Ein wichtiges Thema ist auch der Jahresüberschuss/-fehlbetrag, der als das Ergebnis eines Unternehmens unter Berücksichtigung aller Aufwendungen und Erträge innerhalb des Geschäftsjahres definiert wird. Er stellt also den Reingewinn (Verlust) nach Abzug aller Steuern und Abgaben dar.

Der Reingewinn beträgt bei der ProPotsdam   + 4,427 Mio. Euro (S. 19),
              bei den Stadtwerken                       + 7,955 Mio. Euro (S. 95)
              beim Klinikum E-v-B                       + 3,149 Mio. Euro (S.182) sowie   
              beim KIS                                       + 0,170 Mio. Euro (S. 85)

In der Summe macht das 15,701 Mio. Euro aus.

Zusammengefasst haben die Unternehmen hervorragend gewirtschaftet und stehen gesund da. Sie sind so gesund, dass beispielsweise unser Klinikum im Bad Belzig, der Kreisstadt des finanzstärksten Landkreises in Brandenburg, ein weiteres Krankenhaus für deutlich mehr als 10 Mio. Euro gekauft und ein Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) dort eröffnet hat. Und hier in Potsdam wissen wir nicht, wie wir 160 Mio. Euro für neue Schulen bzw. Erweiterungen aufbringen sollen.

Wie schon gesagt: Es lohnt sich, genauer in den Bericht hineinzuschauen.