16. 11. 2013 Die Rathauskooperation ist doch längst am Ende

Als zu Beginn der Legislaturperiode die Rathauskooperation geschmiedet wurde, ging es vor allem um eins: Der OB und die Beigeordneten sollten wiedergewählt resp. so neu gewählt werden, wie es die „Kooperations-Schmiede“ wolltem. Denn jeder wollte und sollte daran partizipieren. Spätestens mit der Wiederwahl des Finanzbeigeordneten Burkhart Exner als letztem in dieser Riege war das Ziel erreicht, und die schon vorher recht fragile Zusammenarbeit fiel vollends auseinander.

Jetzt schieben sich die Vertragspartner gegenseitig die Schuld zu. Dabei gab es außer der Besetzung der Führungsriege, in die man neben den Beigeordneten auch den Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung Peter Schüler (Bündnisgrüne) einbeziehen muss, nie eine sachliche Zusammenarbeit. Peter Schultheiß, Potsdamer Demokraten, hatte das mehrfach in der SVV gegeißelt mit den Worten, die Personalpolitik mache die SPD mit der Rathauskooperation, die sachlichen Entscheidungen treffe sie zusammen mit den LINKEN.

Noch stehen wichtige Entscheidungen für den Rest der Wahlperiode an. Der neue Schuldenberg von 160 Mio. Euro für neue Schulen muss finanziert werden, die Entscheidung zum Neubau des Bades am Brauhausberg dümpelt vor sich hin, und das Stadtentwicklungskonzept Verkehr des grünen Baubeigeordneten Klipp lässt Böses ahnen.

Apropos die Grünen: Mit dem Baubeigeordneten, dem Vorsitzenden der SVV und dem Versprechen, pro Jahr 800.000 Euro für das Radwegekonzept bereit zu stellen, sind sie die tatsächlichen Gewinner der Rathauskooperation. Kompensiert wurde das damit, dass die FDP leer ausging.

Die Potsdamer Demokraten lehnen sich ruhig zurück. Sie werden in den letzten Monaten darauf dringen, dass auch weiterhin - trotz des sich abzeichnenden Wahlkampfes - eine sachliche und vernünftige Politik gemacht wird, und hoffen auf den Verstand der Wählerinnen und Wähler bei der Kommunalwahl im Mai des kommenden Jahres.