2. 11. 2013 Man soll nicht nachkarten – Parkeintritt oder zusätzliche Abgabe

Gleichwohl muss noch einmal darauf hingewiesen werden, dass die Potsdamer Demokraten die ersten und seinerzeit die einzigen waren, die nicht gegen die Absicht der Stiftung Preußische  Schlösser und Gärten (SPSG) Stellung bezogen haben, einen Parkeintritt einzuführen. Bereits in der Sitzung des Hauptausschusses vom 29. 2. 2012 (Das Datum ist richtig – es war ein Schaltjahr) hatte Peter Schultheiß eine vorsichtige Zustimmung signalisiert, die nur deshalb zurückhaltend formuliert worden war, weil die SPSG ihren Geldbedarf nicht eindeutig untersetzt sowie andere Möglichkeiten der Generierung von zusätzlichen Finanzmitteln nicht angedacht hatte.

Andere Fraktionen und der OB waren schneller: sie lehnten populistisch einen Parkeintritt strikt ab und verstiegen sich dazu, der SPSG einen jährliche Zuschuss von 1 Mio. Euro zu versprechen. Mit den Stimmen der LINKEN, der SPD, der B90/Grünen sowie der Fraktion DIE ANDERE, also mit den Stimmen der linken Gutmenschen, wurde dann der unselige Beschluss in der SVV gefasst. Dass auch die CDU dabei war, verwundert allerdings und ist nur auf die damals bevorstehende Bundestagswahl zurückzuführen, bei der Katherina Reiche alles unterließ, was nach ihrer Meinung Stimmen kosten könnte.

Heute denkt man über diese vorschnelle populistische Entscheidung etwas anders. Langsam merken die Populisten, dass es auch an die Finanzierung der Schenkung geht, dass also letztlich die Summe irgendwie aufgebracht werden muss. Denn das Sparen an anderer Stelle kommt für sie ebenso wenig infrage. Dabei wäre beispielsweise schon beim Uferweg Griebnitzsee (Kosten ca. 30 Mio. Euro), für den allein 2,5 Mio. Euro an Gerichtskosten in den Doppelhaushalt 2013/14 eingestellt worden sind, eine Gegenfinanzierung möglich. Von den unglaublichen Ausgaben für die Jugendsoziokultur soll an dieser Stelle gar nicht erst gesprochen werden.

Doch können sich die links stehenden Fraktionen und Parteien eine Korrektur ihres o. a. unseligen Beschlusses nicht vorstellen. Wenn man einen Fehler gemacht hat, wird er nicht dadurch besser, das man stur auf diesem Fehler beharrt. Deshalb sollte ein neuer Beschluss gefasst werden, der den obigen aufhebt. Aber diese Größe kann man offensichtlich von den Fraktionen nicht erwarten.

Also bleibt es dabei: eine Gegenfinanzierung muss her!

Tourismusabgabe, Bettensteuer, Anhebung der Grundsteuer oder gar die Anhebung des Hebesatzes der Gewerbesteuer wären probate Mittel. Mit einer Ausnahme treffen sie alle die Potsdamer Bürgerinnen und Bürger, da sie über die Preise an die Verbraucher weitergegeben werden. Allein die Bettensteuer trifft sie nicht, sondern die Touristen, da zwar auch sie über die Preise weitergeben wird, aber die Übernachtungsgäste erreicht.

Die Potsdamer Demokraten bleiben deshalb dabei: Der Parkeintritt wäre das vernünftigste, muss man doch in vielen Parks dieser Welt Eintritt bezahlen, so auch im Volkspark Potsdam. Aber wenn das schon nicht zu erreichen ist, dass bleibt die Bettensteuer als das geringere Übel.

Dagegen sollte der DEHOGA gar nicht so wettern, denn er sollte auch an die Gastronomen denken, die ebenfalls Mitglieder bei ihm sind und dadurch von der Tourismusabgabe freigestellt werden. Und das Gerede von der Konkurrenz durch die Nachbarstädte verliert an Bedeutung, da z. B. Berlin eine "Citytax" einführen wird.

Hätte man doch von Anfang an auf die Potsdamer Demokraten gehört, dann wäre vielen vieles erspart geblieben!!!