23. 9. 2013 Tourismusabgabe vers. Bettensteuer

Stellungnahme der Potsdamer Demokraten zur Entscheidung zwischen Pest und Cholera, d. h. zwischen Bettensteuer und Tourismusabgabe

Die Entscheidung des Oberbürgermeisters und seiner linken Gutmenschen (SPD, LINKE, Bündnisgrüne, Die Andere), der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten (SPSG) jährlich eine Million Euro zukommen zu lassen, damit diese auf den Parkeintritt verzichtet, ist leider mit den Stimmen der oben Genannten in der SVV – also mit einer deutlichen Mehrheit - verabschiedet worden.
Insofern ist der Glaube auch der Industrie- und Handelskammer Potsdam, man könne das noch rückgängig machen, irrig; wir Potsdamer Demokraten halten es da eher mit dem indianischen Sprichwort: „Wenn Du ein totes Pferd reitest, dann steige ab!“

Deshalb richten wir unser politisches  Augenmerk darauf, wie  die LHP diese zusätzliche Ausgabe zu finanzieren gedenkt.

Zur Erinnerung: Die Tourismusabgabe hat keine Mehrheit bekommen, weil sie auf unrichtigen Daten basiert, eine nicht nachvollziehbare Zoneneinteilung aufweist und bei der Berechnung des Vorteilssatzes in großen Teilen willkürlich ist.

Man kann es auch mit anderen Worten ausdrücken: Die Tourismusabgabe soll von den 18.000 Gewerbetreibenden einschl. der Freiberufler nach nicht vermittelbaren Kriterien erhoben werden – kein Wunder, dass die Einzelhändler selbst, aber auch die Verbände und Vereinigungen einhellig die Tourismusabgabe ablehnen. Außerdem ist sie nicht für die Verbesserung von Marketingmaßnahmen der LHP vorgesehen, sondern neben der Zahlung an die SPSG für den allgemeinen Haushalt sowie für die Verwaltungsaufgaben.

Wenn eine Finanzierung über die Tourismusabgabe nicht infrage kommt, bleiben als Alternative nur die Bettensteuer oder die Anhebung des Gewebesteuerhebesatzes.

Tourismusabgabe und Gewerbesteuerhebesatz müssen natürlich – wie alle finanziellen Belastungen, z.B. Lohnkosten, Mieten, Heizung, Wasser, Grundsteuer usw. -  von den Unternehmen eingepreist werden, d. h. sie werden über die Preise an die Kunden weitergegeben.  Das ist gegenüber dem Parkeintritt unsozial, da alle Kunden davon betroffen sind, während beim Parkeintritt die sozial Bedürftigen ausgenommen gewesen wären. Das hat aber auch den Nachteil, dass die zusätzliche Abgabe von den Potsdamern gezahlt werden muss und damit die Kaufkraft in Potsdam reduziert wird.

Anders bei der Bettensteuer; sie wird über die Übernachtungspreise an die Touristen, also die Übernachtungsgäste, weitergegeben. Zugegeben, auch das ist nicht optimal, da damit die Tagestouristen (18,5 Mio. pro Jahr) nicht erfasst werden, aber sie betrifft nicht die Potsdamer Bürgerinnen und Bürger. Insofern reduziert sie nicht die Kaufkraft und wird an diejenigen weiter gegeben, die zum großen Teil die Parks in Potsdam nutzen.

Es bleibt also dabei:

Die Potsdamer Demokraten werden sich dafür einsetzen, dass die Tourismusabgabe in der jetzigen Form nicht Realität wird.
Leider können sie bei den vorhandenen Mehrheiten in der SVV nur noch für das geringere Übel aussprechen, und das ist die Bettensteuer.