Satzung

des Vereins „Freundeskreis Potsdamer Demokraten e.V.“

 

 

§ 1 Name, Sitz und Ziel

 

(1) Der Verein führt den Namen „Freundeskreis Potsdamer Demokraten e.V.“. In der Kurzform kann der Zusatz „e.V.“ weggelassen werden.

 

(2) Der Verein wird in das Vereinsregister eingetragen und hat seinen Sitz in Potsdam. Die postalische Anschrift ist Schinkelstr. 8 in 14480 Potsdam.

 

(3) Der Verein ist eine demokratische Organisation im Sinne des Grundgesetzes und der Verfassung des Landes Brandenburg.

 

(4) Ziel des Vereins ist die Unterstützung der Fraktion „Potsdamer Demokraten“ in der Stadtverordnetenversammlung Potsdam durch Mitwirkung bei der Meinungsbildung zu kommunalpolitischen Themen, Hilfe bei der Planung und Durchführung politischer Veranstaltungen, Unterstützung bei Kommunalwahlkämpfen, insbesondere die Gestellung von Kandidaten für die Wahlkreise in Potsdam, sowie ähnliche Aktivitäten.

 

(5) Der Verein verfolgt ausschließlich die vorgenannten Ziele. Er erstrebt keinen Gewinn. Spenden und Beiträge dürfen nur zum satzungsgemäßen Zweck verwendet werden.

 

 

§ 2 Mitgliedschaft/Hospitanten

 

(1) Mitglied des Vereins kann jede Bürgerin und jeder Bürger sein, die/der das 18. Lebensjahr vollendet hat und die Ziele der Potsdamer Demokraten anerkennt. Sie/er soll keiner anderen Partei oder Wählergruppe angehören.

 

(2) Zum Erwerb der Mitgliedschaft ist ein schriftlicher Aufnahmeantrag erforderlich.

Der Vorstand kann bestimmen, welche Angaben dem schriftlichen Aufnahmeantrag beizufügen sind. Über die Aufnahme von Mitgliedern entscheidet der Vorstand einvernehmlich. Die Entscheidung bedarf keiner Begründung.

 

(3) Die Aufnahme ist abzulehnen, wenn der/die Antragsteller/in keine Gewähr für die Anerkennung der Ziele der Wählergruppe bietet bzw. deren Ansehen schaden könnte, insbesondere Mitglied einer links- oder rechtsextremen Partei und/oder Wähler-gruppe bzw. Vereinigung war oder ist.

(4) Die Mitgliedschaft erlischt durch Tod, Austritt oder Ausschluss.

 

(5) Der Austritt ist ohne Angabe von Gründen jederzeit durch schriftliche Erklärung möglich.

(6) Der Ausschluss ist nach den in Abs. 3 genannten Gründen möglich sowie bei Verstößen gegen die Pflichten gemäß § 3 Abs. 2. Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand nach Anhörung des betreffenden Mitglieds. Bereits entrichtete Beiträge werden nicht zurückgezahlt.

 

(7) Personen, die eine eventuelle spätere Mitgliedschaft erwägen und zunächst den Verein näher kennenlernen möchten, können während eines angemessenen Zeitraums als Hospitanten am Vereinsleben teilnehmen. Sie werden wie Mitglieder behandelt, sind aber bei Abstimmungen und Wahlen nicht stimmberechtigt.

 

 

§ 3 Rechte und Pflichten der Mitglieder

 

(1) Jedes Mitglied hat das Recht, an der politischen Willensbildung des Freundeskreises und der Fraktion Potsdamer Demokraten mitzuwirken und zwar durch Beteiligung an Beratungen, Wahlen und Abstimmungen in den Versammlungen sowie durch Beteiligung an der Aufstellung der Kandidaten, soweit das Mitglied nach den jeweils geltenden gesetzlichen und satzungsgemäßen Vorschriften wahlberechtigt ist.

 

(2) Jedes Mitglied hat die Pflicht,

•       die Grundsätze und die Leitlinien des Freundeskreises und der Fraktion Potsdamer Demokraten zu vertreten,

•       öffentliche Auseinandersetzungen und Diskussionen, auch solche innerhalb des Freundeskreises oder zwischen den Mitgliedern, sachlich und fair zu führen,

•       die satzungsgemäß gefassten Beschlüsse anzuerkennen   und

•       den Beitrag pünktlich zu entrichten.

 

 

 

 

 

§ 4 Beitragspflicht

 

(1) Der Jahresbeitrag ist zu Beginn des Geschäftsjahres im Sinne von § 14 Abs. 3 dieser Satzung fällig. Der Beitrag ist nach einer von der Mitgliederversammlung festzusetzenden Beitragsordnung zu leisten.

 

Sofern aus wichtigem Grund ein zusätzlicher Finanzbedarf besteht, kann die Mitgliederversammlung eine Deckung durch eine Umlage beschließen, die höchstens zwei Jahresbeiträge betragen darf.

(2) Zahlt ein Mitglied nach zweimaliger Aufforderung und unter angemessener

Fristsetzung den Mitgliedsbeitrag nicht, ruht automatisch sein Stimmrecht bis zum Eingang des Beitrags oder bis eine Entscheidung über die weitere Mitgliedschaft herbeigeführt ist; dies ist dem betroffenen Mitglied unverzüglich schriftlich mitzuteilen.

 

(3) Ein Mitglied, das mit seinen Beiträgen trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung mehr als sechs Monate im Rückstand ist, kann durch den Vorstand ausgeschlossen werden.

(4) Der Vorstand wirkt darauf hin, dass die Mitglieder Einzugsermächtigungen erteilen.

 

 

§ 5 Mitgliederversammlung

 

(1) Die ordentliche Mitgliederversammlung ist das höchste Organ des Freundeskreises. Sie besteht aus den Mitgliedern gemäß § 2 der Satzung.

 

(2) Die Mitgliederversammlung soll mindestens einmal im Jahr stattfinden. Sie wird von dem/der Vorsitzenden, im Falle der Verhinderung durch den Stellvertreter zusammen mit einem weiteren Vorstandsmitglied,  mit einer Frist von zehn Tagen schriftlich unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen. Zur Wahrung der Frist

reicht die Aufgabe der Einladungen zu einem Briefdienst oder das Versenden per eMail.

 

Die Mitgliederversammlung muss einberufen werden, wenn ein Viertel der Mitglieder es verlangt. Der Vorstand muss vorliegende Anträge der Mitglieder auf die Tagesordnung setzen.

 

Weitere Anträge zur Tagesordnung müssen spätestens sechs Tage vor

der Versammlung bei dem/der Vorsitzenden eingehen. Über die Aufnahme in die Tagesordnung entscheidet die Mitgliederversammlung.

 

(3) Die Mitgliederversammlung entscheidet über alle Fragen von grundsätzlicher

Bedeutung. Sie nimmt die Berichte des Vorstandes entgegen, sie genehmigt den Jahresabschluss, erteilt Entlastung, setzt Beiträge fest und nimmt alle Wahlen vor. Jedes erschienene Mitglied hat nur eine Stimme.

 

Die Versammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig, wenn ordnungsgemäß eingeladen wurde und darauf in der Einladung hingewiesen wurde.

 

Die Versammlung entscheidet mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt. Beschlüsse über Satzungsänderungen bedürfen der Zwei-Drittel-Mehrheit der anwesenden Mitglieder.

 

(4) Über jede Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu fertigen, das von dem/der Versammlungsleiter/in und einem/r Schriftführer/in zu unterzeichnen ist. Versammlungsleiter/in ist der/die Vorsitzende, wenn nicht die Versammlung im Einzelfall ein anderes Mitglied wählt. Sofern dem Vorstand kein Schriftführer/in angehört, wird er/sie zu Beginn der Versammlung gewählt.

 

(5) Neben den ordentlichen Mitgliederversammlungen sollen regelmäßige Treffen zwischen Fraktion und Freundeskreis stattfinden. Diese dienen der Information der Mitglieder über Sitzungen der Stadtverordneten und Ausschüsse sowie der politischen Meinungsbildung zu aktuellen kommunalpolitischen Themen.

 

 

§ 6 Vorstand

(1) Mitglieder des Vorstands müssten Mitglieder des Freundeskreises sein und dürfen keiner anderen Partei oder Wählervereinigung angehören.

 

(2) Der Vorstand besteht aus

·       dem/der Vorsitzenden,

·       dem/der Stellvertreter/-in,

·       dem/der Schatzmeister/-in,

·       den Beisitzern/Beisitzerinnen (maximal drei)

·       ggfls. einem/r Schriftführer/-in.

(3) Die Wahl des Vorstandes erfolgt durch die Mitgliederversammlung in geheimer Wahl für die Dauer von drei Jahren. Sofern alle Anwesenden damit einverstanden sind, kann die Wahl auch öffentlich erfolgen.

 

(4) Der Vorstand bleibt auch nach Ablauf der Amtszeit bis zur Neuwahl im Amt.

Eine Wiederwahl ist möglich. Gesetzlicher Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der/die Vorsitzende und der/die Schatzmeisterin. Die Genannten haben Einzelvertretungsbefugnis.

 

(5) Der Vorstand vertritt den Freundeskreis nach außen, erledigt die laufenden Angelegenheiten, bereitet die Sitzungen der Mitgliederversammlung vor und vollzieht deren Beschlüsse.

 

(6) Der Vorstand entscheidet über Angelegenheiten des Freundeskreises, soweit nicht die Mitgliederversammlung zur Entscheidung berufen ist. Er beschließt mit einfacher Mehrheit.

 

(7) Der Vorstand entscheidet über Satzungsänderungen, die das Registergericht veranlasst, das Finanzamt empfiehlt oder aus rechtlichen Gründen erforderlich sind, mit der Mehrheit seiner Stimmen.

 

(8) Der/die Schatzmeister/in ist für die Kassenführung verantwortlich. Zwei von der Mitgliederversammlung bestellte Kassenprüfer/innen prüfen die Kasse und den Jahresabschluss.

 

(9) Der Vorstand kann auf Vorschlag des/der Vorsitzenden einen/eine Geschäftsführer/in wählen und sein Aufgaben- und Arbeitsgebiet einschließlich einer etwaigen Vergütung festsetzen. Der/die Geschäftsführer/in gehört dem Vorstand als beratendes Mitglied an. Der Vorstand kann den/die Geschäftsführer/in jederzeit (unter Berücksichtigung etwaiger Kündigungsregelungen) mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit abberufen.

(10) Die Stadtverordneten und die Sachkundigen Einwohner der Fraktion der Potsdamer Demokraten haben das Recht, an den Vorstandssitzungen teilzunehmen. Sie sind nicht stimmberechtigt.

 

 

§ 7 Beschlussfassung und Wahlen

 

(1) Beschlüsse werden in offener Abstimmung mit einfacher Mehrheit der Stimmen der Erschienenen gefasst, soweit nicht im Einzelnen etwas anderes in dieser Satzung festgelegt ist. Beschlüsse dürfen nur zu Tagesordnungspunkten gefasst werden, die in der Einladung aufgeführt sind. Hierunter zählt nicht der Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“  o.ä..

 

Die Abstimmung ist geheim, wenn die Versammlung dies auf Antrag eines Mitgliedes mehrheitlich beschließt.

(2) In Eilfällen darf der/die Vorsitzende Umlaufbeschlüsse des Vorstands per eMail einfordern. In diesen Fällen kommt ein gültiger Beschluss zustande, wenn alle Mitglieder unter ihrer bekannten eMail-Anschrift angeschrieben worden sind und mindestens die Hälfte der Mitglieder innerhalb der vorgegebenen Frist, die mindestens drei Tage betragen soll, zugestimmt hat.

 

(3) Erhält unter mehreren Bewerbern für ein Amt keiner die Mehrheit der Stimmen, so ist eine Stichwahl unter den beiden Bewerbern mit den meisten Stimmen durchzuführen. Bei Stimmengleichheit auch in der Stichwahl entscheidet das Los, das der/die Versammlungsleiter/in zieht.

 

(4) Scheidet ein Mitglied des Vorstands während der Wahlperiode aus, so wählt die nachfolgende Mitgliederversammlung die frei gewordene Position bis zum Ablauf der Wahlperiode neu.

 

(5) Der freie Posten bleibt bis zur Mitgliederversammlung unbesetzt; es bleibt den Vorstandsmitgliedern unbenommen, die Aufgaben des ausgeschiedenen Vorstandsmitglieds durch Mehrheitsbeschluss einem anderen Mitglied kommissarisch zu übertragen.

 

 

§ 8 Auflösung

(1) Die Auflösung des Freundeskreises kann erfolgen, wenn mindestens ein Drittel der Mitglieder in der Mitgliederversammlung anwesend ist und drei Viertel der Anwesenden dies beschließen.

 

Wird auch bei einer erneuten Ladung die Beschlussfähigkeit nicht erreicht, entscheidet der Vorstand.

 

(2) Das Vermögen des Freundeskreises wird einer gemeinnützigen Organisation zugeführt.

 

 

§ 9 Inkrafttreten

 

(1) Diese Satzung tritt nach Unterzeichnung der bei der ersten Mitgliederversammlung Anwesenden in Kraft.

 

(2) Spätere Satzungsänderungen treten zu dem im Änderungsbeschluss festgelegten Zeitpunkt bzw. dem Zeitpunkt der Beschlussfassung in Kraft.

 

 

 

Potsdam, den 19.11.2012