28. 3. 2012 Hauptausschuss – Nibelungentreue

Die Stadtverordneten der Kooperation müssen wohl vor der Sitzung eingenordet worden sein. Sie hielten ohne Rücksicht auf Sachargumente in Nibelungentreue fest zusammen, zur Freude ihrer abwesenden Führer, zum Leidwesen der Bürger unserer Stadt. Nibelungentreue bedeutet so viel wie bedingungsloses, emotionales und potenziell verhängnisvolles Zusammenstehen.

Abwesend waren sowohl der Oberbürgermeister als auch die beiden Fraktionsvorsitzenden der CDU/ANW sowie der SPD, die dem Vernehmen nach in Lehnin eine Wehrübung abhalten mussten. Offensichtlich hatten sie von ferne die Parole ausgegeben, tabula rasa zu machen und alle unangenehmen Probleme vom Tisch zu wischen, wohl damit sie später wie weiland Pontius Pilatus ihre Hände in Unschuld waschen konnten.

Beispiel 1 – Gleich zu beginn der Sitzung stellte Dr. Wegewitz (SPD) den Antrag, den TOP „Verschiedenes“ zu streichen. Den nutze die LINKE immer schamlos aus, unbequeme Fragen zu stellen. Und tatsächlich, die Mehrheit der HA-Mitglieder folgte diesem Antrag und entledigte sich damit des Rechts, Fragen, Anregungen und Hinweise auch außerhalb der Tagesordnung zu diskutieren. Fürwahr, ein schwarzer Tag für demokratische Gepflogenheiten.

Beispiel 2 – Das Parkraumbewirtschaftungskonzept,  das erst auf der Ergänzungstagesordnung aufgetaucht war, wurde mit ihrer Mehrheit durchgepeitscht. Damit steigen die Parkgebühren um 50 Prozent, und in der Parkraumzone II, die quasi das gesamte alte Stadtgebiet von Potsdam umfasst, werden die Anwohner  sich bedanken:  sie zahlen demnächst Gebühren für ihren Anwohnerparkausweis und haben noch lange keine Gewissheit, dass sie auch einen Parkplatz finden werden. Denn damit wird kein einziger neuer Parkplatz geschaffen.

Beispiel 3 – Bürgerbefragung zum Bad-Neubau: Mit ihrer Mehrheit lehnten sie den Vorschlag der Linken und der Potsdamer Demokraten ab, die Bürger nur über zwei gleichwertige Alternativen entscheiden zu lassen, nämlich über den Bad-Neubau am Brauhausberg bzw. den in Bornstedt. Sie wollten eben um jeden Preis den Neubau in Bornstedt, und so verweigerten sie auch die Zwei-Stufen-Abstimmung und setzten die Drei-Alternativen-Abstimmung mit 8 : 7 : 1 Stimmen durch. Das Hauen und Stechen um die Auslegung der Befragungsergebnisse ist vorprogrammiert, und der Vertreter der B 90/Grünen Peter Schüler wird seiner Basis erklären müssen, warum er gegen deren Votum gestimmt hat. Es gäbe eben auch in seiner Partei kein imperatives Mandat, erklärte er trotzig auf Nachfrage. Wie hat sich Schüler, der zugleich der Vorsitzende der SVV ist, nur verändert!

Beispiel 4 – Tierheim (=Tierbetreuungseinrichtung) auf dem Sago-Gelände.  Mit der Mehrheit der Koop.-Vertreter lehnten sie den Antrag der LINKEN ab, weiter den Weg zu einem Tierheim zu gehen und das Gelände nunmehr ausschreiben zu lassen. Hier gaben sie sich nicht einmal Mühe, ihr Verhalten argumentativ zu begründen. So konnte man nicht einmal erfahren, was dahinter steckt und wie es weitergehen soll. Was ihnen da wohl von der Stadtführung zugesagt worden ist!?

Übrigens ist das Thema „Archiv“ wieder nicht behandelt worden. Es wurde zurückgestellt, bis die Betreiber des „Archiv“ irgendeine Zuarbeit in den nächsten Monaten gemacht haben werden. So drückt man sich vor unangenehmen Entscheidungen!