17. 5. 2013 Presse-Erklärung zum Beschlussantrag des OB, die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten (SPSG) jährlich mit einer Million Euro zu unterstützen

Die Potsdamer Demokraten bleiben auch nach den Diskussionen der vergangenen Tage dabei, die Tourismusabgabe und die Absicht des OB, zur Verhinderung des Parkeintritts der SPSG jährlich eine Million Euro zu „schenken“, abzulehnen. Dabei fühlen sie sich gerade nach der Informationsveranstaltung am 15. 5. 2013 bestätigt, denn die anwesenden Interessenvertreter (IHK, HWK, DEHOGA, AG Innenstadt, AG Babelsberg u. a.) haben unisono dagegen Stellung bezogen.

Insbesondere die „Schenkung“ ist für die Potsdamer Demokraten nicht nachvollziehbar.
Einerseits hat die LHP mit dem Doppelhaushalt 2013/2014 für die nächsten Jahre neue Schulden in Höhe von insgesamt 99 Mio. Euro beschlossen und sich damit auf lange Zeit von einem ausgeglichenen Haushalt oder gar von einem Schuldenabbau verabschiedet; sie hat deshalb wirklich nichts zu „verschenken“.
Andererseits haben die Potsdamer Demokraten erhebliche rechtliche Bedenken, dass die LHP befugt ist, die Stiftung finanziell zu unterstützen. Für die Finanzausstattung sind die Stifter (Bund und Bundesländer Berlin und Brandenburg) zuständig; eine Geldzuwendung der LHP dürfte rechtlich unzulässig sein, zumal die LHP nicht im Stiftungsrat vertreten ist und die Verwendung dieser nicht unerheblichen Summe kontrollieren kann.

Die Potsdamer Demokraten haben deshalb einen Änderungsantrag eingebracht, mit dem vor dem Beschluss über die Zuwendung ein juristisches Gutachten erstellt werden soll, das über die rechtliche Zulässigkeit Auskunft geben soll.

Der Antrag ist beigefügt; aus der Begründung sind weitere Argumente ersichtlich.