Die FDP-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung hat bis zum Ende der Wahlperiode eine Zusammenarbeit mit der Fraktion der Potsdamer Demokraten vereinbart. Rechtlich bleiben beide Fraktionen selbstständig und in ihren Entscheidungen unabhängig.

Für eine verlässliche und stabile Politik zum Nutzen der Bürgerinnen und Bürger in Potsdam stimmen beide Fraktionen für die laufende Wahlperiode ihre inhaltliche Arbeit aufeinander ab. Ziel ist es, den gemeinsamen Anliegen beider Fraktionen gegenüber den großen Fraktionen mehr Gewicht zu verleihen und die gemeinschaftlichen Kernziele wirkungsvoller zu vertreten. Dabei zählen eine solide kommunale Finanzpolitik mit der Kernforderung nach einem ausgeglichenen Haushalt, eine konsequente Stadtentwicklung mit der Förderung des Wiederaufbaus der historischen Mitte, die Förderung der Wirtschaftsentwicklung und die Verbesserung der dafür notwendigen Infrastruktur sowie die Familienpolitik mit Fokus auf der Bildung unserer Kinder im Mittelpunkt.

Aus diesem Grund entsendet die FDP-Fraktion mit sofortiger Wirkung Herrn Schultheiß als Mitglied in den Kulturausschuss. Herr Cornelius, zweites Fraktionsmitglied der Fraktion Potsdamer Demokraten, übernimmt ab sofort das Stimmrecht im Ausschuss für Eingaben und Beschwerden für die FDP-Fraktion. Darüber hinaus werden die Mitglieder der Fraktion der Potsdamer Demokraten gelegentlich die Stellvertretung in einzelnen Ausschüssen für die FDP-Fraktion übernehmen.

Eine entsprechende Mitteilungsvorlage wird seitens des Stadtverordnetenbüros für die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung im August vorbereitet. Bereits jetzt können die beiden Stadtverordneten ausgestattet mit dem Stimmrecht der FDP-Fraktion an den Ausschusssitzungen teilnehmen. So wird Herr Schultheiß schon am Donnerstag in dieser Woche das Stimmrecht für die FDP-Fraktion im Kulturausschuss wahrnehmen.